Keine Exporterstattungen für Milcherzeugnisse
Angesichts der fallenden Preise für Milcherzeugnisse und des schwachen US-Dollars mehren sich in der Europäischen Union die Rufe nach Exporterstattungen. Lettland, Finnland und eine Reihe anderer EU-Mitgliedstaaten drängten die Europäische Kommission vergangene Woche im zuständigen Verwaltungsausschuss zu einer Wiedereinführung der Ausfuhrbeihilfen. Doch die Brüsseler Behörde blieb hart.
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Die EU-Länder müssten der Realität ins Auge schauen. Die Butterpreise machten derzeit rund 123 Prozent des Interventionspreises aus; bei diesem Preisniveau bestehe für Exporterstattungen keine Notwendigkeit. Es wäre im Übrigen politisch völlig inakzeptabel, Butterpreise zu einem Zeitpunkt zu stützen, wo die Verbraucher über dem Interventionspreisniveau liegende Marktpreise zahlen müssten. Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik sei zwar, den Landwirten einen angemessenen Lebensstandard zu sichern; dabei müssten jedoch auch die Verbraucher im Blick behalten werden. Die Kommission äußerte die Einschätzung, dass mindestens bis zum Sommer, möglicherweise sogar bis Weihnachten dieses Jahres keine Exporterstattungen notwendig seien. Die EU-Behörde...