Hauk kündigt Gegenentwurf der Landesregierung an

„Alles was Landwirtschaft verhindert muss weg und was Landwirtschaft ermöglicht, muss hervorgehoben werden“, umriss der Minister seine grundsätzliche Haltung zum Volksbegehren. Manches Anliegen hinter dem Volksbegehren, wie beispielsweise der Artenschutz, sei zu begrüßen, erklärte Hauk. Weil das Verfahren aber eine eins zu eins-Umsetzung des Gesetzes vorschreibe, müsse das Volksbegehren gestoppt werden.

Landesregierung will Handlungsfähigkeit zeigen

Weil in der Öffentlichkeit zwar die Position der Initiatoren des Volksbegehrens bekannt sei, nicht jedoch die Haltung der Landesregierung, sei es zentral wichtig, schnellstens Gegenpositionen zu formulieren und damit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Hauk begrüßte die Aussage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dass es so nicht gehen kann, wie sich das die Initiatoren vorstellten und wertete diese Aussage als gute Grundlage für eine gemeinsame Position mit dem Koalitionspartner. Er freue sich umso mehr darüber, als er gleichzeitig zur Kenntnis nehme, dass verschiedene Ortsverbände der Grünen zur Unterstützung des Volksbegehrens aufgerufen hätten. Hauk äußerte sich überzeugt davon, dass der Standpunkt der Landesregierung noch in dieser Woche festgezurrt und publik gemacht wird.

Mehr zur Messe lesen Sie hier

Drei Eckpunkte nannte der Minister bei der Bauernkundgebung in Ravensburg, die unbedingt korrigiert werden müssten. Da sei erstens das im Volksbegehren geforderte Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten. Dies sei schon angesichts eines Flächenanteils von 30 Prozent der von Landwirten bewirtschafteten Fläche in Schutzgebieten nicht realisierbar. „Mit uns wird es Kompromisse geben", betonte Hauk, "aber einen Kompromiss mit einem Totalverbot wird es mit uns nicht geben."

Entscheidend ist die Verbrauchernachfrage

Auch die Festschreibung eines Anteils von 50 Prozent ökologisch bewirtschafteter Fläche sei grundfalsch, erklärte der Minister. Ihm gehe es darum, die konventionelle und die ökologische Wirtschaftsweise weiter zu entwickeln und nicht gegeneinander auszuspielen. Richtschur müsse die Marktentwicklung sein. Würden vermehrt Bioprodukte nachgefragt, würden die Erzeuger diesem Trend auch folgen. Momentan aber sei der Markt für Bioprodukte, zum Beispiel bei Milch und Getreide, teilweise überversorgt. Würden die Grünenwähler Bio einkaufen und dafür auch etwas mehr bezahlen wäre die Situation eine andere, bemerkte der Minister spitz.

Kompromissbereit gab sich Hauk bei der Forderung nach einer Pflanzenschutzmittelreduktion. Die Festschreibung einer Verringerung um die Hälfe hält er jedoch für wirklichkeitsfremd und nicht umsetzbar. Der Markt verlange gesunde und hochwertige Ware und wenn bei Pflanzen Krankheiten auftreten, müsse der Erzeuger die Möglichkeit haben, gegen diese Krankheit vorzugehen. Andererseits sei er davon überzeugt, dass über moderne Applikationstechnik und Prognosemodelle 20, 30 oder gar 40 Prozent der Pflanzenschutzmittel eingespart werden könnten.

Hauk begrüßte den Volksantrag der Bauernverbände. Für den weiteren Verlauf der Diskussion sei es hilfreich, wenn der Berufsstand seine Vorstellung klar äußere.

Über Volksantrag abstimmen lassen

Deutlich stärker stellte den Volksantrag die Landjugend heraus. Wie der Sprecher des Agrargesprächskreises Ravensburg, Johanes Kieble, sagte, setze man in der momentanen Situation nicht auf einen Alternativvorschlag des Parlaments, sondern auf eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger zwischen dem Volksbegehren und dem Volksantrag. Komplexe Zusammenhänge in ein Gesetz zu zwängen hieße, dem populistischen Druck nachzugeben. „Geben sie diesem Druck nicht nach, Herr Minister“, forderte die Landjugend.

„Die Lage und die Stimmung in der Landwirtschaft sind gerade extrem angespannt“, stellte die Präsidentin des LandFrauenverbandes Württemberg-Hohenzollern, Juliane Vees, fest. Immer mehr Bäuerinnen und Bauern gewännen den Eindruck, die Gesellschaft wende sich gegen ihre Ernährer. Aus Sicht der Landwirtschaft, so Juliane Vees, gebe es einen entscheidenden Widerspruch, der von niemand erklärt werde: Vor Ort die Forderung nach immer mehr Naturschutz, Artenschutz und Rettet die Bienen; gleichzeitig aber die Auslieferung der heimischen Landwirtschaft an den Weltmarkt. Diesen Spagat wollten und könnten viele Betreibe nicht mehr schaffen, mahnte die Präsidentin.