Konjunkturspritze auch für die Landwirtschaft

So wird auf Vorschlag der Bundeslandwirtschaftsministerin ein Investitionsförderprogramm von 300 Millionen Euro aufgelegt - im Interesse des Tierwohls für Stallumbauten für die zügige Umsetzung besserer Haltungsbedingungen in den Jahren 2020 und 2021. Dies dient nicht nur der Standortsicherung heimischer landwirtschaftlicher Betriebe, sondern fördert zudem das Tierwohl und gibt den Tierhaltern Perspektiven, den gesellschaftlichen Erwartungen für mehr Tierwohl gerecht zu werden. Es sollen Investitionen gefördert werden, die nicht mit Kapazitätsausweitungen verbunden sind und zum Beispiel auch helfen, das so genannte Kastenstandurteil zeitnah umzusetzen. Für die Förderung von Stallumbauten sollen entsprechende, differenzierte Mindestanforderungen an die jeweiligen Tierhaltungen als verlässliche Grundlage für Investitionsentscheidungen gelten.

Mehr Tierwohl in den Ställen

Im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 heißt es: Im Interesse des Tierwohls wird ein Investitionsförderprogramm für den Stallumbau für die zügige Umsetzung besserer Haltungsbedingungen in den Jahren 2020 und 2021 aufgelegt. Dies dient nicht nur der Standortsicherung, sondern fördert zudem den Tierschutz und den Umweltschutz. Es sollen daher nur Investitionen in diesen Bereichen gefördert werden, die nicht mit Kapazitätsausweitungen verbunden sind und zum Beispiel auch helfen, das so genannte Kastenstandurteil zeitnah umzusetzen. Für die Förderung von Stallumbauten sollen entsprechende, differenzierte Mindestanforderungen an die jeweiligen Tierhaltungen als verlässliche Grundlage für Investitionsentscheidungen gelten.

Hilfen für Waldbesitzer

Zudem können Waldbesitzer auf Unterstützung setzen. Nach zwei Dürrejahren hat auch das Jahr 2020 mit großer Trockenheit begonnen. Damit setzen sich die Schäden im Wald in Deutschland fort. Die Holzpreise sind - zum Teil auch durch die Corona-Pandemie - stark gesunken. Deshalb stellt die Bundesregierung weitere 700 Mio. Euro für den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder einschließlich der Förderung der Digitalisierung in der Forstwirtschaft und die Unterstützung von Investitionen in moderne Betriebsmaschinen und -geräte bereit. Daneben soll auch die Förderung einer modernen Holzwirtschaft einschließlich der stärkeren Nutzung von Holz als Baustoff erfolgen.

5G-Ausbau auf dem Land

Die ländlichen Räume erhalten einen Digitalisierungsschub durch den massiv beschleunigten 5G-Ausbau. Bis 2025 wird ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland aufgebaut. Dafür soll die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes mit fünf Milliarden Euro ausgerüstet werden. Sobald die Mobilfunkbetreiber in Kürze definiert haben, in welchen Bereichen sie ihre Ausbauverpflichtungen erfüllen, wird in den verbleibenden weißen Flecken der Ausbau durch diese Mittel ermöglicht. Das kommt nicht nur den Höfen, sondern allen Haushalten in den Dörfern zugute. Das ermöglicht gleichwertige Lebensbedingungen auch auf dem Land und die breite Anwendung von Präzisionslandwirtschaft und Künstlicher Intelligenz auf den Feldern, um etwa passgenau Pflanzenschutz und Düngung zu betreiben und Ressourcen zu schonen.

Für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sind das "starke Signale für die regionale Nachhaltigkeit im besten Sinne: ökonomisch, ökologisch und sozial. Gesellschaftliche Erwartungen werden mit konkreten Hilfen und Zusagen für die Land- und Forstwirtschaft und die ländlichen Räume unterlegt.“

Positive Reaktionen

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied begrüßt das Ergebnis des Koalitionsausschusses: „Dieses Konjunkturprogramm hilft auch der Land- und Forstwirtschaft. Die Investitionsförderung für Tierwohlställe ist dringend notwendig, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der laufenden Gesetzgebungsvorhaben. Bestandsanlagen brauchen hier eine Perspektive, aber auch Ersatzinvestitionen in Form von erweiterten Neubauten müssen möglich sein.“

Positiv hat sich auch Dr. Henning Ehlers, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbandes geäußert: „Das Konjunkturpaket der Regierungskoalition ist mutig, zukunftsweisend und wird dazu beitragen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Von der Senkung der Mehrwertsteuer und der Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge geht ein wichtiges Signal für alle Wirtschaftsbereiche aus. Wir begrüßen außerdem die verstärkten Investitionen in die digitalen Zukunftsthemen.“

Der Spitzenverband der Genossenschaften im Grünen Sektor freut sich zudem darüber, dass es gelungen ist, einen branchenübergreifenden Rettungsfonds aufzusetzen. Darüber hinaus zeigt sich der Deutsche Raiffeisenverband sehr zufrieden mit der nun geplanten Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts einschließlich der Anhebung des Ermäßigungsfaktors sowie der Einführung einer degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens.