Niedersachsen und NRW legen Zehn-Punkte-Papier vor

Nach der im Zuge der Corona-Pandemie erneut aufgekommenen Debatte über die Unterbringung und die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Schlacht- und Zerlegebranche, haben die Arbeitsminister und Landwirtschafts-ministerinnen der von der Thematik besonders betroffenen Länder NRW und Niedersachsen ein gemeinsames Zehn-Punkte-Papier für besseren Arbeitsschutz in der Fleischbranche auf den Weg gebracht.

Das Papier enthält konkrete Vorschläge mit klaren rechtlichen Vorgaben. Demnach sollen vor allem die Arbeitsbedingungen und der Gesundheitsschutz verbessert werden. Zudem sollen staatliche Kontrollen effektiver werden. Darüber hinaus haben die Beteiligten ihre Unterstützung für das von der Bundesregierung angekündigte Arbeitsschutzprogramm, das Schlachten und Fleischverarbeitung ab 2021 grundsätzlich nur noch durch Arbeitnehmer des eigenen Betriebes erlauben will, zugesagt.

Das Zehn-Punkte-Papier wurde von Niedersachsens Arbeitsminister Dr. Bernd Althusmann, Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und NRW-Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser unterzeichnet. Konkret sehen die zehn Punkte Arbeitsminister und Landwirtschaftsministerinnen aus Niedersachsen und NRW wie folgt aus:

• Das Geschäftsmodell von intransparenten Werkvertragsgestaltungen und Subunternehmerstrukturen muss beendet werden. Wir unterstützen daher die Bestrebungen der Bundesregierung, Schlachten und Verarbeiten von Fleisch in Unternehmen der Fleischwirtschaft ab dem 1. Januar 2021 grundsätzlich nur noch durch Arbeitskräfte des eigenen Betriebs zu gestatten.
• Löhne sind voll zu zahlen und nicht zu unterlaufen. Auch in den Unternehmen der Fleischwirtschaft muss der aus der Arbeitnehmer-überlassung bekannte Grundsatz gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Der Höhe nach ungerechtfertigte, pauschale Abzüge für vermeintliche Nebenleistungen, wie beispielsweise Unterbringung und Messergeld darf es nicht geben. Notwendig ist eine transparente Spitzabrechnung über die Kosten der Nebenleistungen für jeden, der die Leistungen in Anspruch nimmt.
• Alle Beschäftigten in Schlacht- und Zerlegebetrieben müssen einer manipulationssicheren elektronischen Zeiterfassung unterliegen. Es muss verhindert werden, dass Mitarbeiter wegen eines drohenden Verdienstausfalls gezwungen sind, Arbeitszeitregeln zu missachten oder krank am Arbeitsplatz zu erscheinen.
• Es bedarf verbesserter Hygienestandards, die insbesondere technische Verbesserungen wie beispielsweise spezielle Filteranlagen umfassen. Zusätzlich sind die Beschäftigten zu ihrem und zum Schutz der Allgemeinheit verpflichtenden und regelmäßigen Corona-Tests zu unterziehen. Beides ist notwendig, weil Viren und andere Krankheitserreger sich schnell und unkontrolliert ausbreiten, wenn Menschen eng und nah beieinander arbeiten und wohnen.
• Größere Unternehmen der Branche sind zu verpflichten, für Leih- und Werkvertragsarbeiter ein Melderegister zu führen und dieses auf Nachfrage den Behörden jederzeit vorzulegen. Gegebenenfalls entgegenstehende (Datenschutz-) Regelungen sind anzupassen. Dies macht es erst möglich, angemessene Wohnverhältnisse zu kontrollieren.
• Die Unterbringung in hygienekritischem und sanierungsbedürftigem Wohnraum zu völlig überteuerten Preisen muss ein Ende haben. Menschenwürdiges Dasein umfasst angemessenen Wohnraum.
• Die nur für den Infektionsschutz bestehenden Betretungsrechte sind mit Blick auf den grundgesetzlichen Schutz angemessen zu erweitern, um auch eine Überprüfung der Einhaltung von menschenwürdigen Unterbringungs-standards effektiv zu ermöglichen. Denn nicht zuletzt folgt aus den aktuellen Erfahrungen der Corona-Pandemie das Erfordernis der Einzelunterbringung; selbst in Wohngemeinschaften hat das zu gelten.
• Wir brauchen künftig deutlich schärfere und häufigere Kontrollen. Dies gilt sowohl für die Arbeitsschutz- und Hygieneregeln als auch für die Wohnverhältnisse. Unangemeldete und kontinuierliche Kontrollen in engen Zeitabständen von etwa 14 Tagen sind solange durchzuführen, bis eine nachhaltige Verbesserung und ein Umdenken eingetreten ist. Der finanzielle Aufwand für anlassbezogene Kontrollen bei auffällig gewordenen Unternehmen ist von diesen entsprechend zu erstatten.
• Für effektive Kontrollen brauchen wir ein abgestimmtes Vorgehen von Arbeitsschutz, Zoll, Gesundheitsämtern und Veterinärbehörden. Dies ist auf Landesebene durch ein entsprechendes Konzept zu gewährleisten. Nur so kann ein effektives staatliches Handeln gewährleistet werden und durch gemeinsame Kontrollen für mehr Transparenz in der gesamten Branche gesorgt werden.
• Die Bußgelder für die Ahndung rechtswidriger Zustände sind deutlich zu erhöhen. Kontrolle hat nur Sinn, wenn ein Regelverstoß spürbare Konsequenzen hat. Es ist aber nicht verhältnismäßig, damit auch den kleinen Schlachter von nebenan hart zu treffen, weshalb eine Differenzierung der Höhe der Bußgelder nach Umsatz beziehungsweise Mitarbeiterzahl notwendig und geboten ist.