Kein Kompromiss in Sicht
Immer noch keine Einigung um die Gemeinsame Agrarpolitik gab es diese Woche im europäischn Trilog von Kommission, Rat und Parlament. dabei drängt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, dass es schnell einen Kompromiss brauche, mit dem dem die Bauern planen könnten.
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Beim EU-Agrarrat hat sich die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, am 23. März mit ihren EU-Amtskolleginnen und -kollegen über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) nach 2022 ausgetauscht. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Kompromisslinien, die die portugiesische Ratspräsidentschaft in den Trilog-Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament für den Rat verfolgen soll. Konkret besprochen wurden
- die Verordnungen der GAP-Strategiepläne,
- die Verordnung über die Finanzierung, die Verwaltung und Überwachung der GAP (horizontale Verordnung),
- das in beiden Verordnungen verankerte neue Umsetzungsmodell der GAP
- sowie die Gemeinsame Marktorganisation.
Die nächste hochrangige Verhandlungsrunde zwischen den drei EU-Organen ist für den kommenden Freitag, 26. März, vorgesehen.
Bundesministerin Julia Klöckner: „Im Trilog brauchen wir nun zügig eine Einigung, denn bereits Ende des Jahres müssen der Kommission die nationalen Strategiepläne zur Umsetzung der GAP vorgelegt werden. Ich unterstütze daher klar das Ziel Portugals, im Mai zu einem Abschluss zu kommen – unsere Landwirte müssen planen können. Das setzt Kompromissbereitschaft aller Seiten voraus, jeder wird sich bewegen müssen. Wir brauchen ein gutes Ergebnis, das den Ressourcen- und Klimaschutz stärkt, die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln in Europa sichert und der kommenden Generation Lust macht, Höfe zu übernehmen.“
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