Die Stimme der Jugend

BWagrar: 1985 ist im oberschwäbischen Weingarten der erste Jugendgemeinderat deutschlandweit gegründet worden. Heute, mehr als 35 Jahre später, haben gerade mal 82 von 1101 Kommunen in Baden-Württemberg einen Jugendgemeinderat. Warum hat sich die Idee, Jugendliche und junge Erwachsene an der Kommunalpolitik zu beteiligen, nicht mehr durchgesetzt.

Freis: Ich würde es nicht so ausdrücken, sondern eher die positiven Seiten hervorheben. Ich finde es selbstverständlich und natürlich, dass die Entwicklung zur Beteiligung der Jugend ein bisschen länger dauert. Das Verständnis der Entscheidungsträger, die Jugend tatsächlich zu beteiligen, muss wachsen. Zudem bedeutet die Zahl von 82 Kommunen von 1101 Kommunen, die einen Jugendgemeinderat haben, nicht, dass die Jugend in den anderen Kommunen nicht beteiligt wird. Es kann sein, dass die Jugendlichen dort auf einer anderen Ebene, beispielsweise ein Jugendforum, beteiligt werden. Allerdings haben die Jugendlichen dort nicht die gleichen Rechte wie in einem Jugendgemeinderat. Jugendgemeinderäte zeichnen sich außerdem durch Kontinuität und eine höhere Verbindlichkeit aus. Der Jugendgemeinderat wird für eine bestimmte Amtszeit gewählt. Andere Formen der Jugendbeteiligung sind eher locker gehalten.

BWagrar: Wie kommt ein Jugendgemeinderat zustande? Wer gibt den Impuls für die Gründung?

Freis: Der Jugendgemeinderat ist rechtlich verankert im Paragraf 41a der Gemeindeordnung. Die Initiative, einen Jugendgemeinderat einzuführen, kann vom Gemeinderat oder den Jugendlichen selbst kommen. Wenn der Impuls von der Gemeinde kommt, finde ich es wichtig, zu prüfen, ob ein Jugendgemeinderat tatsächlich die Beteiligungsform ist, die die Jugendlichen wollen. Der Dachverband der Jugendgemeinderäte hilft bei Neugründungen. Er unterstützt auch bestehende Jugendgemeinderäte in ihrer Arbeit. Meist ist es so, dass die Kommune die Satzung des Jugendgemeinderats erstellt. Darin wird die Anzahl der Mitglieder, das Wahlmodell, das Wahlalter und, wer den Vorsitz im Jugendgemeinderat hat, festgelegt. In diesen Punkten sind die Kommunen frei in der Gestaltung. Gängig ist zum Beispiel, dass der Oberbürgermeister den Vorsitz übernimmt. Ein Stimmrecht hat er allerdings nicht. Es gibt aber auch Gemeinden, in denen die Jugendlichen selbst den Vorsitz haben und der Oberbürgermeister nicht mitwirkt.

BWagrar: Wie sieht die Einbindung des Jugendgemeinderats in die Kommunalpolitik aus? Welche Aufgaben, Rechte und Pflichten hat ein Jugendgemeinderat?

Freis: Die Rechte und Pflichten ergeben sich auch aus dem Paragrafen 41a der Gemeindeordnung. Da ist konkret formuliert, dass der Jugendgemeinderat ein Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht hat. Wer im Jugendgemeinderat aktiv ist, hat wiederum die Pflicht, sich für die Belange der Jugendlichen einzusetzen. Die Arbeit des Jugendgemeinderat ergibt sich meist aus dem Ziel, die Stadt oder die Kommune attraktiver für Jugendliche zu gestalten. Beliebt sind Themen wie neue Buslinien, der Einsatz von Nachtbussen oder die Erneuerung des Jugendhauses. Der Jugendgemeinderat trifft sich wie der Gemeinderat regelmäßig zu Sitzungen, öffentlich oder nicht-öffentlich.

Generell funktioniert der Jugendgemeinderat als Scharnier zwischen der Verwaltung und den Jugendlichen. Oftmals steht dem Jugendgemeinderat auch eigenes Geld zur freien Verfügung zu. Jugendgemeinderäte nehmen an den Sitzungen des Gemeinderats oder auch an Ausschusssitzungen teil. Sie haben eine beratende Funktion für Jugendangelegenheiten, aber keine Entscheidungskompetenz. Der Jugendgemeinderat hat kein Stimmrecht im Gemeinderat. Er hat allerdings das Recht, Anträge im Gemeinderat zu stellen und ein Anrecht darauf, dass über diese Anträge entschieden wird.  

BWagrar: Wie ist es der Praxis, wie erleben Sie es in Bretten, wird der Jugendgemeinderat gehört?

Freis: Am Beispiel Bretten würde ich sagen, dass es funktioniert. Ich erlebe in Sitzungen, dass meine Meinung tatsächlich interessiert. Klar, stößt man auch mal auf Gegenwind. Manchmal sind die Gemeinderäte nicht so begeistert, wenn wir nochmal unseren Senf dazugeben. Im Grundsatz freuen sie sich jedoch, dass wir uns engagieren. Ich habe auch noch nie erlebt, dass ein Antrag überhaupt nicht unterstützt wurde. Wir haben ein gutes Verhältnis entwickelt.

BWagrar: Wie sieht die Bereitschaft von Jugendlichen aus, sich als Jugendgemeinderat zu engagieren?

Freis: Es gibt momentan eine leichte Tendenz, dass die Bewerberzahlen zurückgehen. Da spielen verschiedene Faktoren hinein. Wir hätten im März den Jugendgemeinderat in Bretten neu gewählt. Wir mussten die Wahl aber leider absagen. Weder konnten sich Jugendliche Unterstützer für ihre Aufstellung zur Wahl suchen noch konnten wir Werbekampagnen an den Schulen machen. Ich glaube auch, dass die Bereitschaft zurückgegangen ist, weil viele Jugendlichen von der Coronasituation persönlich stark betroffen sind.

Trotzdem denke ich, dass ein Jugendgemeinderat sehr, sehr wichtig ist. Durch den Jugendgemeinderat bekommen Jugendliche die ersten Berührungspunkte mit der Kommunalpolitik. Sie erleben, dass sie die Möglichkeit haben, mitzuwirken und vor Ort etwas zu verändern, was ihnen nicht gefällt. Ich bin positiv gestimmt, dass die Bereitschaft wieder nach oben geht. An den Friday for Future-Demos hat man ja gesehen, dass die Jugend beteiligt werden möchte und auch beteiligt werden muss.

BWagrar: Verändert sich die Kommunalpolitik, wenn ein Jugendgemeinderat aktiv ist?

Freis: Ich würde sagen ja. Denn durch den Jugendgemeinderat bekommen Jugendliche den ersten Berührungspunkt mit Kommunalpolitik. Sie erleben, dass sie etwas vor Ort verändern können. Das Bewusstsein wird geschärft. Jugendliche, die im Jugendgemeinderat aktiv sind, lernen den Umgang mit den politischen Gremien, sie lernen, dass sie Entscheidungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten haben. Gleichzeitig lernen und erleben auch die älteren Kommunalpolitiker, dass die Jugendlichen eine Gruppe sind, die auch gehört werden möchte.