Aus für die Agrardieselbeihilfe

Es war ein zähes Ringen, begleteitet von monatelangen Protestaktionen der Bauern. Dennoch hat der Bundesrat heute das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz gebilligt und damit der Abschaffung der Beihilfe zum Agrardiesel zugestimmt.  Die Auswirkungen sind bereits in diesem Jahr spürbar. Im ersten Schritt wird die Agrardieselbeihilfe von 21,48 Cent/l im Jahr 2024 um 40 Prozent auf 12,88 Cent pro Liter gekürzt. Ab 2025 beträgt die Kürzung 30 Prozent und die Beiholfe dann nur noch 6,44 Cent pro Liter. Ab dem Jahr 2026 gibt es keine Beihilfe mehr.

Bauernverband ist enttäuscht

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, zeigt sich enttäuscht über den Beschluss des Bundesrates, die Agrardieselrückerstattung für die Landwirtschaft nur noch befristet beizubehalten, und betont kämpferisch, dass jetzt zwingend eine mindestens gleichwertige Kompensation für diese Mehrbelastung erforderlich ist: „Dass der Agrardiesel nun zunächst lediglich vorübergehend erhalten bleibt, bedeutet, dass wir uns als Bauernverband auch über diesen Tag hinaus für den Erhalt dieser Steuerrückvergütung einsetzen werden. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft im europäischen Binnenmarkt so massiv zu schwächen, ist vollkommen inakzeptabel. Der Agrardiesel wird mindestens bis zur kommenden Bundestagswahl eine wichtige Rolle in der politischen Debatte spielen. Darüber hinaus ist es jetzt entscheidend, zügig einen gleichwertigen steuerlichen Ausgleich für die dringend notwendige Entlastung unserer Betriebe auf den Weg zu bringen!“

Dazu zählen aus Sicht des Verbandes steuerliche Entlastungen und Maßnahmen zur Stärkung des einzelbetrieblichen Risikomanagements, eine Steuerbefreiung für den Einsatz von nicht-fossilen Kraftstoffen in der Landwirtschaft, ein Auflagenmoratorium für die Landwirtschaft in Verbindung mit einem Programm zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt sowie eine ernst gemeinte und wirksame Initiative zur Entbürokratisierung auf nationaler und europäischer Ebene.

Kritik vom baden-württembergischen Landwirtschaftsminister

Kritik kommt aus Baden-Württemberg. Der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, MdL zeigte sich unzufrieden:  „Mit der Abschaffung der Agrardieselbeihilfe hat der Bund den Bogen überspannt, und wäre nun gefordert gewesen, diese Entscheidung zu korrigieren." Hauk übt vor allem Kritik an den Alternativen und meint "ie vom Bund heute vorgelegte Protokollerklärung zum Haushaltsfinanzierungsgesetz mit scheinbaren Entlastungsmaßnahmen entpuppt sich jedoch wieder einmal mehr als große Blase ohne viel Substanz. Echte Entlastung sieht anders aus. Es wird viel versprochen ohne konkret zu werden. Auch eine entsprechende finanzielle Hinterlegung fehlt in vielen Punkten. Ein starkes Signal wäre die tatsächliche Einführung der Risikoausgleichsrücklage gewesen, diese wird jedoch lediglich geprüft. Unter dem Strich: insgesamt zu wenig für unsere Landwirte und ein weiterer Wettbewerbsnachteil. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte wäre die Beibehaltung der Agrardieselbeihilfe ein wichtiger Baustein gewesen. Mit seiner aktuellen Haltung treibt der Bundeslandwirtschaftsminister den Strukturbruch auf Raten weiter voran, anstatt seinen vielen Versprechen endlich Taten folgen zu lassen. Mit leeren Versprechen ist den Bauern nicht geholfen. Zur ersten Nagelprobe wird es bei der anstehenden Abstimmung im EU-Agrarrat kommen, wenn es darum geht der Umsetzung von GLÖZ 5 bis 8 zuzustimmen. Hier wird sich zeigen, ob Cem Özdemir nur verspricht oder am Ende auch liefert. Daran muss er sich messen lassen“.