Maut ab 3,5 Tonnen

Die Ausnahmen nach § 1 Absatz 2 Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) gelten auch nach der Absenkung der Mautpflichtgrenze auf eine technisch zulässige Gesamtmasse von mehr als 3,5 t zum 01. Juli 2024 fort. Wichtig ist, dass nur Zugkombinationen (z. B. Sprinter mit Anhänger) mautpflichtig sind, wenn die tzGm des Zugfahrzeugs über 3,5 t liegt. Beispiel: Ein Sprinter/Bulli mit 3,5 t tzGm und einem Anhänger wird nicht mautpflichtig.

Für landwirtschaftliche Betriebe gilt die Mautbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 7 Güterkraftverkehrsgesetz (GÜKG) sowie den damit verbundenen Leerfahrten (§ 1 Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 BFStrMG). Danach können land- oder forstwirtschaftliche Betriebe ihre eigenen Bedarfsgüter oder Erzeugnisse für eigene Zwecke mautbefreit befördern (Ausnahme nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 a GüKG). Auch die mit diesen Transporten verbundenen Leerfahrten sind mautbefreit. Es handelt sich hierbei um keine generelle, sondern eine situative/fahrtbezogene Mautbefreiung. 

Anwendbar ist die Ausnahme auf alle für diesen Zweck genutzten Fahrzeuge, nicht nur solche mit einer LOF-Zulassung (Traktoren, Unimogs), sondern auch für klassische Lkw und Sattelkraftfahrzeuge und ebenso für eigene wie angemietete Fahrzeuge.

Bedarfsgüter sind Güter, die dem Gebrauch oder Verbrauch in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben dienen, zum Beispiel Saatgut, Pflanzensetzlinge, Düngemittel, Unkraut- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Kraft- und Brennstoffe in Mengen des Eigenbedarfs, Ersatzteile, Werkzeuge und landwirtschaftliche Maschinen, die zur Feldbestellung oder zur Abfuhr von Erntegut und dergleichen benötigt werden und die schwerpunktmäßig Arbeitsleistungen erbringen.

Erzeugnisse im Sinne der Mautbefreiung sind nur unverarbeitete Produkte aus der Land- und Forstwirtschaft, wie zum Beispiel Getreide, Weintrauben, Obst und Gemüse, Kartoffeln. Nicht dazu rechnen bereits weiterverarbeitete Produkte, wie beispielsweise eingemachtes und tiefgekühltes Obst und Gemüse, Marmeladen, Säfte, Wein, Spirituosen (keine abschließende Auflistung).

Handwerkerausnahme bei LKW-Maut

Von der neuen 3,5 Tonnen-Regelung sind viele Handwerker betroffen. Doch hier gibt es eine Ausnahme, die sogenannte Handwerkerausnahme bei der Lkw-Maut. Danach sind Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t und weniger als 7,5 t mautbefreit, wenn sie zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seines Handwerks oder seines mit dem Handwerk vergleichbaren Berufs benötigt (sogenannte Variante 1), oder zur Auslieferung von handwerklich hergestellten Gütern, wenn die Beförderung nicht gewerblich erfolgt, (sogenannte Variante 2) benutzt werden.

• Das BALM hat eine Liste der Berufe, die die Voraussetzungen für die Handwerkerausnahme erfüllen, auf seiner Homepage www.balm.bund.de publiziert.