Bund will Stoffstrombilanz aufheben

Im Bundeslandwirtschaftsministerium ist man zuversichtlich, dass dies „zeitnah“ erfolgen wird. Die bislang als Nachfolgeregelung vorgesehene „Nährstoffbilanzverordnung“ wird nach Angaben von Özdemir aller Voraussicht nach nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommen.

Die von der EU-Kommission verlangte Monitoringverordnung soll nach dem Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK) düngerechtliche Erleichterungen für gewässerschonend wirtschaftende Betriebe in Roten Gebieten ermöglich und so der Forderung nach verursachergerechter Maßnahmendifferenzierung Rechnung tragen. Die genaue Ausgestaltung der Monitoringverordnung soll gemeinsam mit der EU-Kommission geklärt werden. In die Verhandlungen des Bundes mit der Brüsseler Administration sollen die Länder einbezogen werden.

Vermittlungsverfahren möglichst bald

Özdemir zeigte sich mit der Verständigung zufrieden. Es gehe nun darum, offene Fragen mit der Kommission zu klären, sagte der Grünen-Politiker nach dem Treffen. Die Bundesregierung werde so bald wie möglich den Vermittlungsausschuss zur Novelle des Düngegesetzes anrufen, um zu einer endgültigen Einigung zu kommen.

Der Bundesrat hatte der vom Bundestag beschlossenen Novelle vor der Sommerpause nicht zugestimmt. Die Länderkammer verlangt eine Streichung der Stoffstrombilanzverordnung. Vergeblich hatte der Bund das kurzfristig angeboten. Gleichzeitig sollten die Länder in die Erarbeitung einer „Nährstoffbilanzverordnung“ einbezogen werden. Seither hat sich das Bundeslandwirtschaftsministerium im Hinblick auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses bedeckt gehalten.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hatte im Vorfeld der Agrarministerkonferenz erneut scharfe Kritik an der Stoffstrombilanz geübt, die nach dem Willen der Bundesregierung künftig in Nährstoffbilanz umbenannt, aber fortgeführt werden solle. Diese sei allerdings zu Recht im Bundesrat abgelehnt worden, da die Regelungen nicht im EU-Recht gefordert würden, sie keinen Beitrag zu einer effizienten Düngesteuerung leiste und zu verwaltungsaufwendig sei. Bei dem voraussichtlich im Herbst anstehenden Vermittlungsverfahren müsse die Stoffstrombilanz daher „ersatzlos gestrichen“ werden, betonte der Bauernverband.

Auf der Unionsseite wurde die grundsätzliche Einigung begrüßt. Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz erwartet von Özdemir „ein schnelles Handeln ohne Fallstricke“. Bei der Erarbeitung einer Monitoringverordnung müsse unbedingt vermieden werden, zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu schaffen. „Dokumentation ohne Mehrwert brauchen wir nicht“, betonte Schwarz.

Die AMK-Vorsitzende, Thüringens Ressortchefin Susanna Karawanskij, bezeichnete den gemeinsam gefassten Beschluss als wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau. Die dazu vereinbare Liste umfasst neben der Aufhebung der Stoffstrombilanz und einer schlanken Monitoringverordnung unter anderem die Verlängerung der Fristen zur Aufzeichnung der Düngemaßnahmen, Erleichterungen für hofnahe Baumaßnahmen im Außenbereich, die Verringerung von Dokumentations- und Informationspflichten bei der Tierhaltung, die Vereinheitlichung der Alters- und Größenklassen und -kategorien sowie der Meldetermine in der Schweinehaltung, die Verkürzung der einschlägigen Zweckbindungsfristen für investive Maßnahmen sowie die Entbürokratisierung von Vorschriften in der Weinüberwachungs-Verordnung. Der Bund soll der Agrarministerkonferenz fortlaufend über Ergebnisse und Fortschritte berichten und zu Jahresbeginn 2025 einen konkreten Zeitplan für das weitere Vorgehen vorlegen.