Verhandlungen sind gestartet

Seit vergangenen Freitag verhandeln die 16 Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD. Sie haben gut eine Woche Zeit, um ein vierseitiges Papier vorzulegen. Darin sind neben den Vorschlägen auch deren jeweilige haushalterische Konsequenzen in diesem und den Folgejahren auszuweisen. Sollte in einzelnen Punkten kein Einvernehmen erzielt werden, gehen diese zur Klärung in die übergeordnete Steuerungsgruppe. Am 24. März soll ein Entwurf für einen schwarz-roten Koalitionsvertrag vorliegen.

Über Landwirtschaft wird zusammen mit den Themenfeldern Ernährung, Umwelt und ländliche Räume verhandelt. Verhandlungsführer der Union ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger. Für die CDU verhandeln die Bundestagsabgeordneten Albrecht Stegemann und Hermann Färber, die Europaparlamentarierin Christine Schneider, der niedersächsische Landtagsabgeordnete Dr. Marco Mohrmann sowie Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze.

Für die CSU sind bekanntlich der bayerische Bauernpräsident und Ministerkandidat Günther Felßner sowie der Agrarsprecher der Landesgruppe, Artur Auernhammer, im Boot. An die Stelle der ursprünglich vorgesehenen Umweltsprecherin Anja Weißgerber hat die CSU die oberpfälzische Abgeordnete und Nebenerwerbsbäuerin Martina Engelhardt-Kopf nominiert.

Die SPD-Verhandlungsgruppe wird angeführt von der Bundestagsabgeordneten Dr. Franziska Kersten. Ihr Stellvertreter ist der Umweltsprecher der Fraktion, Carsten Träger. Hinzu kommen die Bundestagsabgeordneten Isabel Mackensen-Geis, Nadine Heselhaus und Helmut Kleebank, die Europaabgeordnete Maria Noichl sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Dr. Till Backhaus.

Dem Deutschen Bauernverband (DBV) ist insbesondere der im Sondierungspapier vorgesehene Mindestlohn von 15 Euro ein Dorn im Auge. Joachim Rukwied, Präsident im DBV kritisiert dies in aller Deutlichkeit: „Mit dieser Anhebung wäre die deutsche Landwirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig. Dies wäre das Ende für den Obst-, Gemüse- und Weinanbau in Deutschland. Wir brauchen hier zwingend eine Sonderregelung für die Landwirtschaft. Die Mindestlohnkommission muss hier in höchstem Maße Verantwortung zeigen.“

Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, die Verhandler des Koalitionsvertrags zudem auf, den notwendigen Politikwechsel auf den Weg zu bringen: „Unser Sektor ist in großer Sorge, dass die zukünftigen Koalitionäre mit der Diskussion um das Milliardenpaket die Lösung der strukturellen Probleme aus dem Auge verlieren. Eine Diskussion über eine festgeschriebene Klimaneutralität im Grundgesetz ist dafür sicherlich auch nicht hilfreich, genauso wie das Festhalten an Vorhaben, mit denen die Ampel schon gescheitert ist. Es muss jetzt den angekündigten, echten Wechsel geben. Dafür brauchen wir deutliche Veränderungen mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit, echten Bürokratieabbau und eindeutige Erleichterungen für die Wirtschaft. Die Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung ist ein erster wichtiger Schritt, aber weitere Punkte müssen zwingend folgen.“