BMELV-Haushalt steigt kaum
Der Haushalt des Bundesernährungsministeriums (BMELV) für 2009 sieht Ausgaben in Höhe von insgesamt 5,29 Mrd. Euro vor. Das sind 10,6 Mio. Euro oder 0,2 Prozent mehr als 2008, teilte das Ministerium anlässlich der zweiten und dritten Lesung des Agraretats im Bundestag mit.
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In dem Etat behält die landwirtschaftliche Sozialpolitik als weiterhin größter Einzelposten ihren herausgehobenen Stellenwert. Mit knapp 3,7 Mrd. Euro trägt der Bund zu rund 60 Prozent die Ausgaben der landwirtschaftlichen Alterssicherung sowie der landwirtschaftlichen Kranken- und Unfallversicherung. Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sollen 2009 insgesamt 700 Mio. Euro an Bundesmitteln zur Verfügung stehen. Das ist ein Plus von 40 Mio. Euro im Vergleich zu 2008, betonte Bundesernährungsministerin Ilse Aigner. Die im Jahr 2008 neu aufgelegte Breitbandförderung wird demnach mit mindestens 10 Mio. Euro Bundesmitteln fortgesetzt. Die Ausgaben für den Küstenschutz werden ab 2009...