Diskussion über EU-Exportbeihilfen für Milch
Die geplante Wiedereinführung von EU-Exportbeihilfen für Milchprodukte sorgt weiterhin für Diskussionsstoff. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärten deren stellvertretender Vorsitzender Wolfgang Zöller und Agrarsprecher Peter Bleser in Richtung der Erstattungskritiker, falsche Behauptungen würden nicht wahrer, je öfter man sie wiederhole.
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Der immer wieder von bestimmten Interessengruppen und zuletzt auch vom Koalitionspartner wiederholte Vorwurf, Ausfuhrerstattungen für Milchprodukte würden die Existenz von Kleinbauern in Entwicklungsländern gefährden, entbehre jeder Grundlage, so Zöller und Bleser. Sie wiesen darauf hin, dass die Erstattungen zwischen 2005 und 2008 um 97 Prozent zurückgefahren worden seien. In der aktuell schwierigen Situation des Milchsektors gelte es, "unsere Bauern zu unterstützen" und alle Maßnahmen zu nutzen, die nach den geltenden Regeln der WTO zur Verfügung stünden, also auch die Intervention oder Ausfuhrerstattungen. Sicherheitsnetz für extreme Marktstörungen Die Unionspolitiker betonten gleichzeitig, dass dies für sie Mittel zweiter Wahl seien....
