Aigner: Datenschutz hat hohe Priorität
In Zeiten einer berechtigt hohen Datensensibilität halte sie es für notwendig, dass der Europäische Gerichtshof den Umgang mit persönlichen Daten genau überprüfe. Das sagte als Reaktion auf den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner am 5. März 2009 in Berlin.
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Die nach EU-Recht vorgeschriebene Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von EU-Zahlungen sei von den Mitgliedsstaaten intensiv diskutiert und beschlossen worden, erklärte Aigner. EU-Vorgaben unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten in nationales Recht umgesetzt „Die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen war uns ein wichtiges Anliegen. Deshalb wurden die EU-Vorgaben unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Bundesdatenschutzbeauftragten, der Länder-Datenschutzexperten sowie des Bundesinnen- und des Bundesjustizministeriums in nationales Recht umgesetzt“, betonte die Bundesministerin. Bisher kein Urteil gefällt, sondern Gerichtsverfahren ausgesetzt Das Verwaltungsgericht...
