CSU für Milchmengenregulierung
Die bayerische CSU ist weiter skeptisch gegenüber der auf EU-Ebene vereinbarten Liberalisierung des Milchmarktes. Im Entwurf ihres Europawahlprogramms, das am 9. Mai offiziell beschlossen werden soll, kündigen die Christsozialen an, "auch in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlamentes für eine preisstabilisierende Milchmengensteuerung" einzutreten.
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Gleichzeitig sollen die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Milcherzeuger gestärkt sowie das Markenprodukt "bayerische Milch und Milchprodukte" und dessen Absatz weiter gefördert werden. Außerdem plädiert die CSU für mehr regionale Zuständigkeiten und Entscheidungsmöglichkeiten in der Landwirtschaftspolitik. Es müssten mehr bayerische Hilfsregelungen für die bäuerlichen Betriebe auch abweichend von EU-Regelungen möglich sein, "ohne dass Brüssel sich hier einmischt". Das bayerische Landeskabinett hatte kürzlich beschlossen, den Selbstbehalt bei der Agrardieselrückerstattung aus dem Landeshaushalt zu finanzieren, eine Entscheidung, die sich allerdings nicht mit dem EU-Beihilferecht vertragen könnte. Mehr regionale Eigenständigkeit verlangt...
