Für Abschlagszahlung auf Betriebsprämie
Die Forderung nach vorzeitiger Auszahlung zumindest eines Teils der EU-Direktzahlungen findet auf Seiten der Länder zunehmend Unterstützung. Angesichts der angespannten Liquidität auf vielen Höfen sprach sich Niedersachsens Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen vergangene Woche in einem Brief an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und seine Länderkollegen für eine Vorschusszahlung auf die Betriebsprämie 2009 aus.
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Klar sei, dass die EU-rechtlichen Voraussetzungen für eine Vorschusszahlung erst noch geschaffen werden müssten, räumte Ehlen ein. Er zeigte sich gleichwohl überzeugt, dass im Frühherbst dieses Jahres eine Zahlung in Höhe von 50 Prozent gewährt werden könnte, wenn Berlin und Brüssel mitspielten. Eine notwendige Voraussetzung für die Durchführbarkeit der Zahlung sei allerdings, dass die Vor-Ort- und Verwaltungskontrollen für diese Zahlung nicht bereits vor dem Auszahlungstermin abgeschlossen sein müssten. Deshalb bittet Ehlen in seinem Schreiben darum, eine entsprechende Ausnahmegenehmigung bei der EU zu erwirken. Sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Eckhard Uhlenberg hat sich eigenen Angaben zufolge ebenfalls an Aigner gewandt und sie...
