Ausweitung

Das Bundeskabinett hat einer Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zugestimmt, 37.000 km Bundesstraßen sollen hinzukommen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erklärte, dass mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ein Systemwechsel von einer Steuer- hin zu einer Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur vollzogen werde. Der Deutsche Bauernverband (DBV) will sichergestellt wissen, dass die bestehenden Ausnahmetatbestände für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge uneingeschränkt bestehen bleiben. Zudem fordert der DBV, Kraftfahrzeuge mit einer bauartenbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 60 km/h generell von der Mautpflicht auszunehmen. Nach dem Entwurf wären sie von der Mautpflicht betroffen.