Hendricks legt „Integriertes Umweltprogramm 2030" vor
Vorrang für Umweltpolitik
Das vergangene Woche von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgestellte „Integrierte Umweltprogramm 2030" enthält Vorschläge für eine umweltgerechtere Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie eine neue Umweltpolitik und setzt zudem auf eine ökologische Neuausrichtung der Landwirtschaft.
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Dabei wird unter anderem eine Beschränkung für „Intensivtierhaltungsanlagen", die Erarbeitung einer Stickstoffstrategie und die Senkung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln gefordert. Durch mehrere Maßnahmen, darunter ein „zweites Preisschild", sollen die Verbraucher über die Umweltkosten entsprechender Produkte und Dienstleistungen informiert werden. In einer grundsätzliche Umsteuerung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sollen Direktzahlungen der Ersten Säule stärker an ökologischen Kriterien ausgerichtet werden. Besondere Brisanz hat die Forderung nach einem „Initiativrecht in anderen Geschäftsbereichen" in Angelegenheiten von umweltpolitischer Bedeutung. Vom Deutschen Bauernverband wurde dieser Punkt als Generalangriff auf die...
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