Konsens beim Agrarbudget

Unter dem Vorsitz des baden-württembergischen Ministers für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, haben sich die Agrarministerinnen und -minister sowie Agrarsenatorinnen und –senatoren der Länder und des Bundes zu einer Sonder-Agrarministerkonferenz (Sonder-AMK) in Berlin getroffen. Hintergrund war der im März vollzogene Regierungswechsel in Berlin und Amtsantritt des neuen Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer sowie die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zur Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa ab dem Jahr 2028.

Resolution verabschiedet

Hauk zeigte sich bei der abschließenden Pressekonferenz zufrieden über das Ergebnis der Tagung. So konnten sich die Agrarminister der Länder auf eine gemeinsame Position für Deutschland einigen. „Einen Minimalkonsens“, wie Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte es formulierte.

So fordern die Länderminister von der EU-Kommission unisono, das eigenständige Agrarbudget in der EU zu erhalten und zwar mindestens in der Höhe pro Hektar wie bisher. Eine Absage erteilen sie den Überlegungen der EU-Kommission, dass ab 2028 jeder der 27 Mitgliedstaaten einen eigenen Plan, den Single-Plan, zur Verwendung von EU-Mitteln erstellt. Auch die Idee, das Agrarbudget in andere Bereiche einzugliedern, sei ein falsches Signal für die Landwirte in Deutschland. Die GAP sei eines der zentralen Systeme zur Ernährungssicherung der EU. „Sie ist einer der Politikbereiche, der komplett vergemeinschaftet ist“, betont Hauk. Das solle erhalten bleiben.

Hauk plädierte zudem für den Erhalt des Zwei-Säulen-Systems, was allerdings bei den Ressortchefs keine einheitliche Mehrheit gefunden hatte. „Zudem muss die nächste GAP ab 2028 mehr subsidiäre Möglichkeiten schaffen, um die Eigenverantwortlichkeit der Länder zu stärken“, betonte Hauk. Damit die Länder mit ihren Förderprogrammen die Landwirte unterstützen könnten sollten laut Hauk vorhandene Doppelstrukturen in der Förderung der GAP bereinigt werden. Es mache keinen Sinn Agrarumweltmaßnahmen in der ersten und in der zweiten Säule anzubieten, dies sei besser in der Hoheit der Länder aufgehoben.

Mehr Unternehmen, weniger Bürokratie

„Die Landwirte erwarten Planungssicherheit“, so Hauk. Daher sei es ein Anliegen aller Teilnehmer der Sonder-AMK gewesen einen einheitlichen Weg zu finden. So sei ein Resolutionspapier einheitlich verabschiedet worden, dem sich auch die Bundesregierung angeschlossen habe. Das Papier werde nun zeitnah an die EU-Kommission gesendet. „Mit dem Papier wollen wir ein klares, starkes und einheitliches Signal an unsere Landwirtinnen und Landwirte aber vor allem auch nach Brüssel senden“, so Hauk.

Seine Premiere bei einer Agrarministerkonferenz hatte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. Er lobte die klare Haltung und offene Diskussion der Teilnehmer der Sonder-AMK. „Zuhören, anpacken und gemeinsam machen“, sei sein Ziel. Zum, zuhören habe es in der Sitzung Zeit gegeben. Mit der Resolution im Gepäck habe er nun für Brüssel einen guten Leitfaden, um anzupacken. „Wir wollen eine Agrarpolitik die nicht nur auf dem Papier funktioniert sondern auch auf dem Acker“, betonte Rainer und sagt: „Eine moderne GAP 2028 soll nicht nur reglementieren. Sie soll den Landwirten ermöglichen wieder mehr Unternehmer zu sein.“

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus sieht die GAP der EU als tragende Säule für stabile Lebensmittelversorgung, verlässliche Einkommen und lebenswerte ländliche Räume. Er erinnert daran, dass in Europa in der aktuellen Förderperiode 420 Milliarden Euro für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz zur Verfügung stehen. Für die Verteidigung aktuell „nur“ 14,2 Milliarden Euro. Da komme die Frage auf, ob es Kürzungen vom einen Zweig in den anderen geben kann. Für Backhaus steht jedoch fest: Ernährungssicherung trägt zum Frieden bei. Aus diesem Grund brauche es für Backhaus ein auskömmliches Einkommen für die Landwirte.