Ausdehnung auf drei Jahre bis 2022 befristet
Gewinnglättung bleibt umstritten
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Die vorgesehene Gewinn- und Tarifglättung im Rahmen des neuen Hilfspakets für die Landwirtschaft bleibt innerhalb der Koalition umstritten. SPD-Agrarsprecher Wilhelm Priesmeier kritisierte in der ersten Lesung des Milchmarktsondermaßnahmengesetzes, dass nicht nur betroffene Milchviehbetriebe von der steuerlichen Entlastung profitierten und verwies auf mögliche verfassungsrechtliche Bedenken. Die SPD hatte im Vorfeld der Einbringung darauf bestanden, die Ausdehnung des Glättungszeitraums von zwei auf drei Jahre – beginnend mit 2014 bis 2022 – zu begrenzen. Der agrarpolitische Sprecher der Union, Franz-Josef Holzenkamp, bedauerte, dass mit der SPD nicht alle Forderungen umzusetzen gewesen seien. Dazu zählten eine unbefristete Tarifglättung...
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