Agrarminister gegen Haushaltskürzungen
Krisenreserve bleibt tabu
Die EU-Agrarminister wollen nicht zulassen, dass 448 Millionen Euro aus der Krisenreserve des Agrarhaushalts 2015 für die Hilfsmaßnahmen im Zuge des russischen Importverbots abgezogen werden. Bei ihrem Ratstreffen am Montag pochten sie darauf, dass dazu Einnahmen aus der Milchsuperabgabe und anderer Agrartöpfe verwendet werden sollen.
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Die über die Kürzung der Direktzahlungen finanzierte Krisenreserve müsse für weitere Marktturbulenzen aufgespart werden, fordern die EU-Ressortchefs. Deutschland schloss sich der Initiative nicht formell an. Bundesminister Schmidt signalisierte jedoch Zustimmung und kritisierte das Vorhaben der Kommission. Es sei eine Frage der politischen Vernunft, für das kommende Jahr eine Krisenreserve zurückzuhalten. „Es kann nicht sein, dass sich die Landwirtschaft wie Münchhausen selbst aus dem Sumpf ziehen soll", so der Minister vor Journalisten. EU-Agrarkommissar Phil Hogan machte keine konkreten Zugeständnisse, sondern sieht den Ball im Feld von Rat und Europaparlament, die sich in den nächsten Wochen auf den EU-Haushalt 2015 einigen müssen....
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