EU-Haushalt weiter unsicher

Die Verhandlungen über die Ausgestaltung des EU-Haushalts 2015 müssen jetzt auf Grundlage eines neuen Vorschlags der Europäischen Kommission fortgeführt werden. Auf die Institutionen erhöht sich deshalb der Druck: Schaffen sie es nicht, den Haushalt bis zum Jahresende 2014 zu verabschieden, würde ab Januar 2015 ein Nothaushalt greifen. Das heißt, monatlich stünde der EU ein Zwölftel des Vorjahreshaushalts zur Verfügung. Die Auszahlung der Direktbeihilfen aus der Ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU dürfte dies in Deutschland voraussichtlich aber nicht beeinflussen. Lücke zwischen Verpflichtungen und Rechnungen als Zankapfel Der Zankapfel zwischen Rat und Parlament ist die sich weitende Lücke zwischen eingegangenen...