Neues Düngerecht soll Umwelt- und Produktionsziele gleichstellen
FAZIT
Reichen die Regelungen?
Nach jahrelangen Diskussionen traten Anfang Mai 2017 das geänderte Düngegesetz (DüngG) und Anfang Juni 2017 die neue Düngeverordnung (DüV) in Kraft. Am 24. November 2017 hat der Bundesrat der Stoffstrombilanzverordnung zugestimmt. Ob damit die vorgegebenen Umweltziele erreicht werden können? Prof. Dr. Wiesler zeigt in seiner wissenschaftlichen Bewertung Lücken auf.
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Die DüV ist ein wesentlicher Teil des deutschen Aktionsprogramms zur Umsetzung der Nitrat-Richtlinie (Richtlinie 91/676/EWG). Deren Ziele, das heißt der Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus der Landwirtschaft, werden in Deutschland insgesamt nur ungenügend erreicht (siehe Nitratbericht des BMU und des BMELV 2012 sowie Nitratbericht des BMUB und des BMEL 2016), wenn auch die Nitratbelastung je nach Region sehr unterschiedlich ist. Aufgrund der Nichteinhaltung der Ziele der Nitratrichtlinie hat die EU-Kommission 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und im Oktober 2016 eine Klageschrift beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Dies machte die Novellierung des Düngerechts dringend...
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