Vergabekriterien in der Kritik
Start für Dürrehilfen
Das Bundeslandwirtschaftsministerium wehrt sich gegen Kritik vor allem aus Ostdeutschland an den Modalitäten der Dürrehilfe. Es geht um Steuergelder und auch um die Rechtfertigung der Hilfen gegenüber anderen Branchen, die unter der extremen Trockenheit dieses Jahres gelitten haben", erklärte Agrarstaatssekretär Hermann Onko Aeikens.
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Nachdrücklich verteidigte Aeikens den geforderten Einsatz eigener Mittel: Bei vorhandenem und kurzfristig zu mobilisierenden Privatvermögen oder einem zusätzlichen außerbetrieblichen Einkommen des Ehepartners sei nur schwer zu vermitteln, „dass man nicht selbst für die eigenen Schäden einspringt, sondern der Steuerzahler". Aus den Reihen der Agrarminister und des Berufsstands in den neuen Ländern war Unmut über das Vergabeverfahren laut geworden. Man sei „frustriert" über die vom Bund vorgegebenen Regeln für die Auszahlung der Dürrehilfen. Aus Sicht der Beteiligten wäre ein schlankeres Verfahren wünschenswert gewesen. Bei der Existenzhilfe gehe es darum, die Agrarstruktur zu erhalten. Bezweifelt werde, „ob die Vorgaben zur Prüfung der...
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