Wiederkehrende Zahlung
Nicht vorgesehen
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Die Forderung des Deutschen Bauernverbandes nach wiederkehrenden Zahlungen beim Energieleitungsausbau hat einen Dämpfer bekommen. Der Bundesrat hat die Empfehlung seines Agrarausschusses abgelehnt, die Verfassungsmäßigkeit solcher Zahlungen zu prüfen und sie bei einem positiven Ergebnis zügig einzuführen.
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