3 Fragen an Peter Kolb
Wie steht der Verband zum Volksbegehren Artenschutz?
Peter Kolb , Rechtsanwalt und Justitiar, ist Hauptgeschäftsführer des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg (LBV) in Stuttgart. Im Gespräch mit BWagrar erklärt Kolb, wie der Bauernverband zum Volksbegehren Artenschutz Rettet die Bienen" steht und was die Landwirte im Land für den Schutz der Bienen und anderen Arten tun.
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BWagrar: Herr Kolb, das Volksbegehren ist am Sonntag gestartet. Landwirte tun viel für den Artenschutz. Sie empfinden sich zu Unrecht als Sündenbock. Wie beurteilt der LBV das Volksbegehren? Will er es stoppen? Kolb: Mit der Frage, ob wir das Volksbegehren stoppen können, sollten wir uns überhaupt nicht befassen. Das ist illusorisch. In Bayern hat man das versucht und ist gescheitert. Das Volksbegehren ist ein verfassungsrechtlich verbrieftes Mittel der direkten Demokratie. Sollten die erforderlichen Stimmen eingesammelt werden, dann müssen wir das akzeptieren und damit leben, so gut das geht. Natürlich ist es mehr als bedenklich, wenn unter einem Motto „Rettet die Bienen" ganze Gesetzestexte durchgeboxt werden sollen, Texte, die – das...
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