Zähe Verhandlungen

Die Vorstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) sowie der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 waren für Mittwochvormittag angekündigt. Die Verhandlungen zogen sich allerdings hin, sodass wir in dieser Ausgabe von BWagrar keine Ergebnisse vorstellen können. So zeichnet sich ab, dass es nur eine „grobe Haushaltsstruktur“ geben wird.

Bekannt ist auch, dass es beim Haushalt der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 offenbar starke Einschnitte geben soll. Zwar haben selbst Optimisten zuletzt kaum noch mit einem stabilen künftigen Agrarbudgetrahmen gerechnet. Kurz vor der Vorstellung standen jedoch nominale Kürzungen „zwischen zehn und 20 Prozent“ im Vergleich zum aktuellen Budgetplan des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) bis 2027 im Raum. Das berichteten verschiedene Kreise des Europaparlaments. Einzelstimmen sprechen über ein Minus von „mehr oder weniger 15 Prozent“. Sämtliche Quellen verweisen auf Äußerungen von EU-Agrarkommissar Christophe Hansen bei verschiedenen Treffen mit politischen Fraktionen in der laufenden Woche.

Der zweite Teil des Pakets, der nach aktuellem Stand für den 3. September erwartet wird, soll dem Vernehmen dann weitere Details der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik enthalten. Darüber hinaus halten sich Gerüchte, dass es dann auch nur noch zwei GAP-Verordnungsvorschläge geben könnte. Die aktuelle EU-Agrarreform ist noch in drei Basisrechtsakte eingeteilt – nämlich die GAP-Strategieplanverordnung, die horizontale Verordnung sowie die Verordnung zur Gemeinsamen Marktorganisation (GMO). Die vorherige Reform bestand dagegen noch aus vier Verordnungen.