Mehrheit deutlich

Der Bundesrat wird voraussichtlich der von der Bundesregierung für 2020 beschlossenen Anhebung der Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule auf sechs Prozent zustimmen. Ein Antrag von Rheinland-Pfalz, es beim geltenden Satz von 4,5 Prozent zu belassen, wurde vergangene Woche in der Sitzung des Agrarausschusses der Länderkammer mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Der Bundestag wird sich voraussichtlich Mitte Oktober in Erster Lesung mit der Novelle zum Direktzahlungen-Durchführungsgesetz befassen.