Urteil zur Besteuerung von Wärmenutzungen

Die Besteuerung von Wärmenutzungen von Biogasanlagen für private oder außerbetriebliche Zwecke ist seit Jahren Streitgegenstand zwischen Finanzverwaltung und Anlagenbetreiber. Sowohl das Finanzgericht Stuttgart als auch das oberste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof in München (BFH) haben aktuell in einem von der Buchstelle LBV beziehungsweise LGG-Steuerberatungsgesellschaft geführten Verfahren zugunsten der Anlagenbetreiber entschieden und den Fiskus in die Schranken gewiesen.

Veröffentlicht am: von Andreas Müller, Buchstelle LBV GmbH
erschienen am 15.08.2020

erschienen in BWagrar 33/2020

In seinem Urteil zur Wärmenutzung von Biogasanlagen entschied der Bundesfinanzhof, dass die durch die Finanzverwaltung vorgenommene Gewinnerhöhung nicht rechtens war.Neub

Im entschiedenen Fall des Bundesfinanzhofes ging es um die Frage mit welchem Wert die Abwärme einer Biogasanlage für die Beheizung des privaten Wohnhauses des Anlagenbetreibers angesetzt werden darf. Streitpunkt war die Höhe der Gewinnerhöhung durch die private Nutzung der Abwärme durch den Anlagenbetreiber. Die Finanzverwaltung hatte im Rahmen einer Betriebsprüfung den durchschnittlichen Fernwärmepreis welcher im Streitjahr durch einen Erlass des Bundesfinanzministeriums auf 7,7 Cent/kWh festgelegt wurde, angesetzt. Dies führte zu einer massiven Erhöhung des Gewinns, da der Anlagenbetreiber bisher für die private Wärmenutzung lediglich einen Wert in Höhe des tatsächlichen Kostenpreis von circa 2,5 Cent/kWh angesetzt hatte. Dieser Wert...

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