GAP-Beschlüsse im Bundestag kontrovers diskutiert
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Bei Reformbewertung uneins
Die Beschlüsse zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden von den Fraktionen im Bundestag unterschiedlich bewertet. Vertreter der Union bezeichneten die Kompromisse als Systemwechsel und Durchbruch in der EU-Agrarpolitik. Auch die FDP zeigte sich zufrieden. Enttäuscht äußerte sich die SPD. Kritik übten die Grünen, Linke und AfD.
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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sprach im Zusammenhang mit den Luxemburger Beschlüssen erneut von einem Durchbruch in der europäischen Agrarpolitik und einem Systemwechsel hin zu mehr Nachhaltigkeit. Künftig werde kein Euro mehr an Landwirte ausgezahlt, der nicht an Umwelt- und Klimaschutzleistungen gebunden sei. Rückendeckung erhielt Klöckner vom Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied. „Die europäischen Beschlüsse zur GAP stellen eine weitere deutliche Verschiebung der Gewichte in Richtung Klima- und Umweltschutz dar", erklärte Rukwied anlässlich der ‚Aktuellen Stunde‘ im Bundestag. Seiner Darstellung zufolge gehen die getroffenen Festlegungen mit erheblichen Veränderungen im bisherigen...
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