Landwirte protestieren in Berlin und am Bodensee
Kabinett beschließt Insektenschutzpaket
Mit zahlreichen Aktionen haben der Deutsche Bauernverband (DBV), der Landesbauernverband in Baden-Württemberg (LBV) und weitere bäuerliche Organisationen in den vergangenen Tagen auf das geplante Insektenschutzpaket aufmerksam gemacht. Trotz aller Widerstände hat das Kabinett dem Kompromiss zwischen Agrarressort und Bundesumweltministerium am Mittwoch zugestimmt.
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Bei dem seit Monaten dauernden regierungsinternen Streit zum Insektenschutzpaket zeichnete sich bereits Ende vergangener Woche eine Einigung ab. Man habe sich in den strittigen Punkten angenähert, hieß es zu den laufen Gesprächen zwischen Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium. So stimmte am Mittwoch dieser Woche das Bundeskabinett sowohl dem Entwurf für ein Insektenschutzgesetz als auch dem Änderungsentwurf der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zu. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte zuvor deutlich gemacht, dass eine Verschiebung des Verfahrens keine Lösung sei. „Wer meint, dass verträgliche Regelungen in der nächsten Legislaturperiode in einer anderen politischen Konstellation leichter würden, der irrt",...
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