Sonder-AMK ohne greifbare Ergebnisse
Minister treten auf der Stelle
Ohne substantielle Ergebnisse ist die Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) vergangene Woche zu Ende gegangen. In den rund elfstündigen Verhandlungen gelang es nicht, zu wesentlichen inhaltlichen Fragen bei der anstehenden Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu Entscheidungen zu kommen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sprach von einer vertanen Chance.
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So sei es weder gelungen, einen gemeinsamen Vorschlag für die Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule für das Übergangsjahr 2022 vorzulegen, noch Festlegungen für die neue Förderperiode zu treffen. Dies sei umso bedauerlicher, weil der nationale Strategieplan mit den notwendigen gesetzlichen Regelungen Anfang nächsten Jahres in Brüssel vorliegen müsse. Sowohl Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk als auch sein Schweriner Amtskollege Dr. Till Backhaus warfen den Grünen vor, sich inhaltlichen Diskussionen verweigert zu haben. „Wir wollten Entscheidungen vor dem Trilog der EU, heute wurde nur auf Zeit gespielt", so Hauk. Brandenburgs Ressortchef Axel Vogel wies die Vorwürfe zurück und verwies auf die laufenden...
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