Länder fordern Verbotsliste

Die Bundesregierung soll problematische Drittstaaten für Lebendtierexporte benennen, fordert der Bundesrat. Tiertransporte in diese Staaten sollen zukünftig rechtssicherer von den zuständigen Stellen in den Ländern verboten werden können, wenn anzunehmen ist, dass die Tiere bei der Verbringung und am Bestimmungsort tierschutzwidrig behandelt oder unzureichend versorgt werden. Dabei geht es den Ländern gemäß der von ihnen am 12. Februar verabschiedeten Entschließung im Kern darum, Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Hintergrund ist, dass das Oberverwaltungsgericht in Münster im Dezember 2020 die vorinstanzliche Genehmigungsverweigerung für einen Rindertransport nach Marokko kippte. Die Länderkammer verlangt, dass den...