EU-Parlament

Ärger über Einflussnahme Nach dem Abschluss der Verhandlungen über die GAP-Reform herrscht in Brüssel trotz der Erleichterung über den erzielten Kompromiss auch noch Verärgerung über das Agieren der Mitgliedstaaten vor. Die Mehrheit der Europaabgeordneten der Verhandlungsgruppe stellte bei ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag klar, dass es das Parlament bei der nächsten Reform nicht hinnehmen werde, dass sich der Rat bei bestimmten Themen absolut nicht verhandlungsbereit zeige und dies mit Empfehlungen der Staats- und Regierungschefs begründe. Diese hätten nämlich keine Gesetzgebungskompetenz auf EU-Ebene. Konkret geht es bei dieser Kritik um das Thema der Kappung der Direktzahlungen. Der Berichterstatter für die Strategiepläne, Dr....