Für mehr Verbindlichkeit

Der Bundesrat hat die Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung beschlossen. Sie tritt an die Stelle der Agrarmarktstrukturverordnung. Die Ablösung war notwendig geworden durch die Änderung des früheren Agrarmarktstrukturgesetzes und dessen Umbenennung in Agrarorganisationen- und-Lieferkettengesetz, was im Frühjahr dieses Jahres beschlossen wurde. Mit der Novelle wird die EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette (UTP-Richtlinie) umgesetzt. Seither sind unter anderem kurzfristige Stornierungen von Bestellungen verderblicher Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse, einseitige Änderungen der Lieferbedingungen und die wiederholte Erhebung von Listungsgebühren auch nach bereits erfolgter Markteinführung...