Höhere Steuern sind indiskutabel
Höhere Steuern auf Fleisch vergrößern den Abstand zwischen höherwertigem und Billigfleisch und damit die Hürde für Verbraucher, „im Supermarkt nach Qualität zu greifen". Dieser Auffassung ist Dr. Gero Hocker, landwirtschaftlicher Sprecher der Liberalen im Bundestag.
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„Eine Mehrwertsteuererhöhung als Subventionsabbau zu verklären, um die FDP mit ins Boot zu holen, ist durchschaubar und würde den Herausforderungen nicht gerecht werden“, erklärte Hocker im Vorfeld der Agrardebatte am 27. Januar 2022 im deutschen Bundestag.
Hocker reagierte damit auf die Diskussion, zur Finanzierung des Umbaus den Vorschlag der Borchert-Kommission aufzugreifen und die ermäßigte Mehrwertsteuer bei tierischen Erzeugnisse auf den vollen Satz von 19 % anzuheben.
Koalition verspricht mehr Tierwohl
Da sich seine Partei bislang nicht in dieser Richtung geäußert habe, vermutet der FDP-Politiker hinter den Äußerungen „taktische Gründe“. Klar sei allerdings, „die Koalition wird ohne Frage mehr Tierwohl ermöglichen“.
Unterdessen nannte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung, eine umfassende Ernährungsstrategie und 30 % Ökolandbau als die drei Prioritäten, die man in diesem Jahr auf den Weg bringen werde.
