Grundnahrungsmittel ohne Mehrwertsteuer?
Die Linke will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen. Ein dazu vorgelegter Antrag der Fraktion steht am 23. Juni 2022 auf der Tagesordnung des Bundestages.
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Die Bundesregierung soll laut Antrag zudem sicherstellen, dass die Reduzierung der Steuer auch bei den Verbrauchern ankommt. Dazu beitragen soll eine staatliche Preisbeobachtungsstelle, die die Entwicklung der Erzeuger- und Lebensmittelpreise für Endverbraucher in der gesamten Lebensmittelkette überwachen soll.
„Die Teuerungswelle ist längst in den Supermarktregalen angekommen“, erklärte die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ina Latendorf. Die Lebensmittelpreise hätten sich explosionsartig entwickelt. Die Ampel müsse die Teuerungswelle schnellstmöglich stoppen. Die bisherigen Pakete reichten vorne und hinten nicht aus. Die Linke fordere, alle Lebensmittel, die heute mit 7 % besteuert werden, zukünftig mit 0 % zu besteuern.
