Änderungen des Bundesnaturschutzgesetz beschlossen
Auftrieb für erneuerbare Energien
Bundestag und Bundesrat haben vergangene Woche noch eine Reihe von Änderungen bei den Gesetzen im Rahmen des sogenannten Osterpakets zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen. Der Deutsche Bauernverband begrüßt die Änderungen in der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes. Gleichzeitig formuliert er die Erwartung, dass künftig bei Zielkonflikten zwischen guter fachlicher Praxis in der Landwirtschaft und dem Arten- und Naturschutz eine stärkere Abwägung vorgenommen wird.
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Verbesserungen für die Landwirtschaft wurden insbesondere bei der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes erreicht, die der Beschleunigung und Vereinfachung der Genehmigungsverfahren etwa von Windkraftanlagen dienen soll. So wird die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen bei Artenhilfsprogrammen weitgehend ausgeschlossen werden. Verordnungen für solche Programme brauchen die Zustimmung aller Bundesministerien. Bei der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben sich die Ampelfraktionen darauf verständigt, Agri-Fotovoltaik-Anlagen auch auf Grünland außerhalb von Natura 2000-Gebieten zu ermöglichen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hob hervor, dass die Agri-Fotovoltaik mit der Neuregelung des EEG eine dauerhafte...
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