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Borchert-Kommission

Finanzierung des Tierwohls nicht ausreichend gesichert

Der Vorsitzende des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, Jochen Borchert, hält die Einigung innerhalb der Koalition auf die „Tierwohl-Milliarde“ für nicht ausreichend. Er begrüßt zwar den Einstieg in eine Finanzierung laufender Kosten zum Umbau der Tierhaltung als einen wichtigen ersten Schritt – gleichzeitig sei diese Finanzierung langfristig aber nicht gesichert.

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Bereits seit längerem hatte es innerhalb der Borchert-Kommission Zweifel gegeben, ob die Fortführung der Arbeit noch Sinn ergebe. „Der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 lässt den notwendigen Durchbruch nicht erkennen“, heißt es in dem Statement.
Bereits seit längerem hatte es innerhalb der Borchert-Kommission Zweifel gegeben, ob die Fortführung der Arbeit noch Sinn ergebe. „Der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 lässt den notwendigen Durchbruch nicht erkennen“, heißt es in dem Statement.Xander Heinl/photothek.de/BMEL
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Die Tierhalter brauchten eine Absicherung in Form langfristiger Verträge. Anderenfalls werde niemand einsteigen und sich auf einen Umbau seiner Tierhaltung einlassen.

Borchert-Kommission fordert langfristig zugesicherte Tierwohlprämie

Nach Auffassung von Borchert ist mit der Verständigung von SPD, Grünen und FDP daher auch nicht die Voraussetzung gegeben, dass die von ihm geleitete Kommission ihre Arbeit wieder aufnimmt. Die Borchert-Kommission hatte Anfang September zwar ein neues Mandat von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir angenommen. Gleichzeitig hatte sie angesichts des Streits innerhalb der Ampel jedoch entschieden, ihre Arbeit ruhen zu lassen, bis eine Einigung der Koalition in der Finanzierungsfrage vorliegt. Dazu müsse die Bundesregierung den Einstieg in eine langfristig vertraglich zugesicherte und staatlich finanzierte Tierwohlprämie beschließen.

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