Umbau der Tierhaltung: Özdemir hofft auf Einigung bei der Finanzierung bis März
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sein Ziel bekräftigt, möglichst bald Klarheit über die langfristige Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung zu schaffen. Der Agrarminister hofft auf eine Einigung im März nächsten Jahres.
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„Ich hoffe, dass sich die von den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen vereinbarte Arbeitsgruppe bis März kommenden Jahres auf ein Ergebnis zur Lösung der Finanzierungfrage verständigen wird“, sagte Özdemir gegenüber Journalisten gestern in Berlin. Der Minister räumte ein, dass die Bereitstellung von 1 Mrd Euro für die nächsten vier Jahre lediglich einen Einstieg in die Finanzierung darstelle, der allerdings für den Anfang ausreiche. Dem müsse jedoch eine verlässliche längerfristige Finanzierung folgen. Grundlage für die Verhandlungen der Arbeitsgruppe bildeten die Finanzierungsvorschläge der Borchert-Kommission.
Özdemir bezeichnete die Bereitstellung von Mitteln aus der „Tierwohlmilliarde“ für die Unterstützung der laufenden Mehrkosten bei der Umstellung auf tierwohlgerechtere Haltungsformen als „entscheidenden Hebel“. Nunmehr komme es darauf an, die angestrebten Verträge mit Laufzeiten von bis zu zehn Jahren für die Tierhalter finanziell abzusichern. Dazu brauche man eine Verständigung innerhalb der Koalition.
Der Minister zeigte sich erneut offen für Änderungen am vorgelegten Entwurf eines Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Die von Verbänden und im Bundesrat vorgebrachte Kritik könne er in Teilen nachvollziehen. Özdemir bekräftigte sein Ziel, die Haltungskennzeichnung auf alle Produktionsstufen, andere Tierarten und über Frischfleisch hinaus auszudehnen und weitere Vermarktungswege über den Lebensmitteleinzelhandel hinaus einzubeziehen. Wie man das hinbekomme, werde geprüft.
Nicht locker lassen will der Grünen-Politiker bei der Herkunftskennzeichnung. Mit einer solchen Regelung will er der Kritik an der fehlenden Einbeziehung ausländischer Ware in die Tierhaltungskennzeichnung Rechnung tragen. Özdemir setzt dabei auf eine europäische Lösung. Er verwies auf die Ankündigung von EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, dazu Anfang 2023 einen Vorschlag vorzulegen.
