Özdemir verspricht Planungssicherheit für Umbau der Tierhaltung
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat das Ziel bekräftigt, den Landwirten beim Umbau der Tierhaltung eine langfristige Perspektive zu geben. Deshalb strebe man für die Unterstützung bei den laufenden Mehrkosten Verträge mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren an.
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Es gehe um finanzielle Planungssicherheit für mehr Tierschutz, sagte der Grünen-Politiker in der gestrigen Debatte zum Agrarhaushalt 2023. Özdemir zufolge arbeitet seit Haus derzeit mit Hochdruck an den Eckpunkten für das vorgesehene Bundesprogramm und den Kriterien für die Förderung.
Koaltion unterstützt Özdemirs Pläne
Die SPD-Berichterstatterin für den Einzelplan im Haushaltsausschuss, Esther Dilcher, betonte die Bereitschaft der Koalition, die bislang für die kommenden vier Jahre eingeplanten 1 Mrd. Euro für den Umbau der Tierhaltung auszuweiten. Dilcher erklärte, dass die staatliche Unterstützung immer nur eine Teilfinanzierung sein könne. Eine Übernahme sämtlicher Kosten könne es nicht geben. FDP-Agrarsprecher Dr. Gero Hocker forderte erneut ein Auflagenmoratorium für investierende Betriebe.
CDU kritisiert bereitgestellte Mittel als völlig unzureichend
Für die Union sind die bereitgestellten Mittel für den Umbau der Tierhaltung von zunächst 150 Mio. Euro völlig unzureichend. Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann, sprach angesichts der Gesamtkosten in Höhe von mehreren Milliarden Euro von einem „Treppenwitz“. Er warf Minister Özdemir eine „Schaufensterpolitik“ vor sowie keinerlei Beiträge zur Lösung der Probleme auf den Betrieben. Eine Folge sei, dass die Investitionstätigkeit in vielen Bereichen zum Erliegen gekommen sei.
