Fachverbände kritisieren Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichung
Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem von Bundesminister Cem Özdemir vorgelegten Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung (TierHaltKennzG) befasst. Fachverbände kritisieren den Entwurf massiv und fordern Nachbesserungen.
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Deutscher Raiffeisenverband: „Tierhaltungskennzeichnungsgesetz darf so nicht zur Anwendung kommen“
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) e.V. sieht dringenden Nachbesserungsbedarf bei dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und fordert: „Das Gesetz darf so nicht zur Anwendung kommen.“ Im parlamentarischen Verfahren müssten die Änderungsforderungen zwingend aufgegriffen werden, so DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp. Als Stichworte nennt er: Ausweitung der Haltungskennzeichnung auf ausländische Produkte, ein verlässliches Finanzierungskonzept, Einbindung etablierter Systeme, keine Beschränkung auf Schweinefleisch der Stufe Mast und Berücksichtigung der Arbeit des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung. Weiter fordert Holzenkamp , das sogenannte Downgrading, ein Herabstufen von Produkten in eine niedrigere Haltungsstufe, zuzulassen. Nur so könne der Verkauf von Fleisch an der tatsächlichen Nachfrage ausgerichtet werden. Außerdem sei die Möglichkeit einer Chargenbildung mit Tieren unterschiedlicher Haltungsform notwendig.
Handelsverband Lebensmittel: „Regierungsentwurf greift an mehreren Stellen deutlich zu kurz“
Grundlegende Änderungen am Regierungsentwurf für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz fordert auch der Handelsverband Lebensmittel (BVLH). Hauptgeschäftsführer Franz-Martin Rausch mahnte anlässlich der ersten Lesung des Regierungsentwurfes im Bundestag, dass die Regelungen bestehende Strukturen nicht gefährden dürften.
„Der Regierungsentwurf greift an mehreren Stellen deutlich zu kurz, um seine Ziele zu erreichen“, kritisierte Rausch. Die Vorlage sehe weder eine national einheitliche noch eine ausreichend belastbare Kontrollsystematik vor. Der Gesetzentwurf lasse wesentliche Tierarten, Produktgruppen, Verarbeitungsschritte und Absatzkanäle außen vor. Er gefährde privatwirtschaftliche Haltungs- und Kennzeichnungssysteme und benachteilige heimische Nutztierhalter. Zudem fehle ein schlüssiges Gesamtkonzept aus Bau- und Immissionsschutzrecht sowie Finanzierung.
Hintergrund Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG)
Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz schafft die rechtliche Verpflichtung zur Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft mit der Haltungsform der Tiere. Es regelt zudem die damit in Zusammenhang stehenden Pflichten der Marktteilnehmer auf den verschiedenen Ebenen, also der Landwirtinnen und Landwirte oder derjenigen, die das Lebensmittel vermarkten. Geplant sind fünf Haltungsformen, beginnend mit unverarbeitetem Schweinefleisch. Weitere Verarbeitungsformen, Vertriebswege und Tierarten werden folgen.
Das Gesamtvorhaben zukunftsfeste Tierhaltung umfasst neben der verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung drei weitere zentrale Bausteine: Anpassungen im Bau- und Genehmigungsrecht, ein Förderkonzept für den Umbau hin zu tiergerechteren Ställen und Regelungen im Tierschutzrecht.
Voraussichtlich im Februar 2023 wird der Bundestag den Gesetzentwurf abschließend behandeln.
