Koalition will Tierhaltungskennzeichnung nachbessern
Nachbesserungen am heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz hat die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, angekündigt. Die Koalition habe sich darauf verständigt, dass sich das staatliche Label an den Stufen der schon im Handel befindlichen Kennzeichnung orientieren müsse.
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Die vom Kabinett beschlossene „erste Diskussionsgrundlage“ diene dazu, schnell das weitere Beratungsverfahren einzuleiten. Neben der Kennzeichnung sei aber unabdingbar, dass Ställe überhaupt umgebaut werden könnten. „Notwendige Entbürokratisierung, vor allem beim Bau- und Immissionsschutzrecht, sind die Voraussetzung für Investitionen in mehr Tierwohl und müssen rechtlich abgesichert sein“, betonte die FDP-Politikerin.
Die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, bezeichnete die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung als „Teil eines Puzzles bis hin zu einer Novelle des Tierschutzgesetzes, einer Herkunftskennzeichnung und einer Neuausrichtung der Gemeinschaftsverpflegung“. Der Umbau der Ställe in ganz Deutschland könne damit bald beginnen. Ein weiterer Schritt sei, das Baurecht zügig so zu ändern, „dass der Umbau der Ställe vereinfacht wird und eine Anschubfinanzierung zum Umbau und Betrieb moderner Tierhaltungen auf den Weg gebracht wird“. Daneben sei vereinbart, das Tierschutzrecht zu reformieren. Künast: „Es gibt einige Lücken beim grundgesetzlich verankerten Schutz der Tiere, die geschlossen werden müssen.“
Opposition befürchtet Wettbewerbsnachteile
Kritik kam von der Opposition. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, bezeichnete den Gesetzentwurf als lückenhaft. Werde er so umgesetzt, führe dies zu einer Verschiebung des Marktes, „weg vom hochwertigen Schweinefleisch aus unseren Regionen hin zu billiger Importware“. Zudem sei das vorgesehene Verfahren zur Anzeige und Registrierung von Betrieben unnötig bürokratisch und aufwändig.
Erhebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Konkurrenten erwartet auch der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, durch die Beschränkung der Kennzeichnung auf inländisches Fleisch. Das schade den ohnehin finanziell angeschlagenen heimischen Schweinehaltern. Gleichzeitig habe es gegenüber den bereits bestehenden privatwirtschaftlichen Tierschutzinitiativen keinerlei Mehrwert.
