Grüne Minister vermeiden offene Kritik an BMEL-Eckpunkten
Nur ein Teil der Länderagrarminister forderte auf der Agrarministerkonferenz (AMK) in Büsum die Ablehung des umstrittenen Eckpunktepapiers des Bundesagrarministerium zur Mastputenhaltung. Die grünen Agrarminister schlossen sich der Forderung nicht an.
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In einer Protokollerklärung zu einem Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK) fordern lediglich die Ressortchefs von Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen den Bund dazu auf, sein Eckpunktepapiers zu überarbeiten. Für die Minister von Union, SPD, FDP und Linken sind insbesondere die vorgeschlagenen Besatzdichten nicht akzeptabel. Ihrer Ansicht nach dürfen die Besatzdichten der Initiative Tierwohl (ITW) und entsprechende Vorgaben in anderen EU-Ländern nicht erheblich unterschritten werden, um Wettbewerbsnachteile für hiesige Erzeuger zu vermeiden.
In ihrem wie immer einstimmigen Beschluss betont die AMK, dass eine tiergerechtere Haltung von Mastputen notwendig sei und geregelt werden müsse. Dafür sei das Eckpunktepapier des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung eine „Grundlage“. Gleichzeitig wird aber auch in dem gemeinsam getragenen Beschluss auf die erheblichen wirtschaftlichen Belastungen verwiesen, die eine vollständige Umsetzung der Eckpunkte für die deutsche Putenhaltung mit sich bringen würde.
