Abbau der Tierhaltung: Futtermittelhersteller wollen Entschädigung
Die niederländischen Futtermittelhersteller Fransen Gerrits und P. Bos Veevoeders klagen gegen die Haager Regierung. Die Unternehmen fordern einen Ausgleich für ihre wirtschaftlichen Einbußen, die aufgrund der Regierungsprogramme zum Abbau der Nutztierbestände entstanden seien.
- Veröffentlicht am
Wie der niederländische Fernsehnachrichtenkanal „RTL Nieuws“ jetzt berichtete, halten es die Kläger für ungerecht, dass Landwirte Subventionen erhalten, während die Tierfutterbranche nicht unterstützt wird.
Grundsätzliche Entscheidung treffen
Die beiden Unternehmen pochen auf eine grundsätzliche Entscheidung des Gerichts, dass die Regierung die wirtschaftlichen Branchennachteile nicht angemessen berücksichtigt. Die Höhe notwendiger Entschädigungsbeträge wird indes nicht beziffert. Die Firma Fransen Gerrits produziert nach eigenen Angaben jährlich insgesamt rund 850 000 t Futtermittel für Schweine, Rinder, Ziegen und Kaninchen. Damit gehört das Unternehmen zu den mittelgroßen Herstellern in den Niederlanden. P. Bos erzeugt jährlich insgesamt etwa 150 000 t Mischfutter für Rinder, Geflügel, Schweine, Ziegen und Schafe.
Benachteiligung nicht gegeben
Unterdessen sieht die Staatsanwaltschaft als Vertreter der Regierung keinen Grund für eine Entschädigung der Futtermittelhersteller. Diese könne es nur geben, wenn die Unternehmen durch staatliche Maßnahmen direkt betroffen und unverhältnismäßig benachteiligt würden. Das sei aber nicht der Fall, sagte der Staatsanwalt am Dienstag vor Gericht. Das Urteil wird für den 15. November erwartet.
Kein gemeinsames Vorgehen
Laut dem niederländischen Verband der Futtermittelindustrie (Nevedi) hatten die 85 Mitglieder bereits vor einiger Zeit die Möglichkeit einer gemeinsamen Klage diskutiert, wie die Fachzeitschrift „Boerderij“ berichtete. Für ein gemeinsames Vorgehen lägen die Interessen der Unternehmen aber zu weit auseinander, so dass die Initiative den einzelnen Mitgliedern überlassen worden sei. Nevedi-Direktor Henk Filipsen verfolge den Fall mit großem Interesse.
Das kommissarische Kabinett der niederländischen Regierung strebt mit seiner Stickstoff- und Klimapolitik einen deutlichen Abbau der Tierbestände an. Ob dies von den Bürgern gutgeheißen wird, werden die Parlamentswahlen am 22. November zeigen.
