Özdemir will Weimarer Dreieck reaktivieren
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Zusammenarbeit mit Polen auf agrarpolitischer Ebene reaktivieren. Das erklärte der Berliner Ressortchef nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Czeslaw Siekierski in Warschau.
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Der Bundeslandwirtschaftsminister unterstrich nachdrücklich die Rolle Polens in der EU. „Polen ist vor 20 Jahren der EU beigetreten. Wir sind gut beraten, auch im Zuge der EU-Osterweiterung diese Stimme zu hören, um von ihren Erfahrungen zu lernen und zu profitieren.“ Das Weimarer Dreieck ist ein seit Anfang der 1990er-Jahre bestehendes Gesprächsformat zwischen Frankreich, Polen und Deutschland. Eines der Ziele ist die Stärkung der europäischen Integration. Unter der bis Dezember regierenden polnischen PiS-Regierung war dieser Trilog in den letzten Jahren eingeschlafen.
Gemeinsame Interessen bei GAP-Vereinfachung
Özdemir stellte fest, dass beide Länder im Interesse ihrer Landwirte in vielen Fragen vor ähnlichen Herausforderungen stünden. Er nannte hier die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie mögliche neue Erweiterungsrunden der EU. Nach Einschätzung des Grünen-Politikers teilen Polen und Deutschland das Anliegen der Vereinfachung und im Grundsatz auch das der freiwilligen Förderangebote. Man müsse den Höfen attraktive Angebote für einen starken Klimaschutz und den Schutz der Artenvielfalt machen. Anstelle von verpflichtenden Grundanforderungen müssten Leistungen für Klima und Artenschutz durch freiwillige Förderangebote für die Landwirtinnen und Landwirte zu einem Geschäftsmodell werden.
Dissens zur Ukraine
Özdemir und Siekierski tauschten sich laut BMEL auch zu den Folgen des Ukraine-Krieges auf die EU-Agrarmärkte aus. Zwar zeigte der Bundesminister Verständnis für die schwierige Situation des Nachbarn. Gleichzeitig stellte er aber nochmals klar, dass er den Vorschlag der EU-Kommission, die befristeten autonomen Zollmaßnahmen für die Ukraine zu verlängern, begrüße. Die Maßnahmen trügen entscheidend dazu bei, die Handelsströme aus der Ukraine zu erhalten und zu fördern – auch vor dem Hintergrund der Kriegsentwicklung und der geopolitischen Lage. Özdemir wies zudem darauf hin, dass die ukrainischen Exporte über den Landweg deutlich zurückgegangen seien und mittlerweile nur noch 13 % ausmachten. Der Großteil der ukrainischen Agrarexporte erfolgt dem deutschen Minister zufolge mittlerweile wieder über den Seeweg.
Derweil halten die Bauernproteste in Polen an. Der landwirtschaftliche Berufsstand fordert die Schließung der Grenze zur Ukraine für Agrarlieferungen, Änderungen am Green Deal und keine weiteren EU-Auflagen für die Tierhaltung. Polen hatte im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER) gegen den Kommissionsvorschlag zum Handel mit der Ukraine votiert. Deutschland und die überwiegende Mehrheit der anderen Länder stimmten dafür.
