Mercosur-Abkommen: Frankreich und Deutschland uneinig
Beim Antrittsbesuch des französischen Premierministers Gabriel Attal in Berlin sind erneut die unterschiedlichen Ansichten Frankreichs und Deutschlands hinsichtlich des Mercosur-Abkommens deutlich geworden.
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Ohne „Spiegelklauseln“ werde man dem Handelsvertrag nicht zustimmen, stellte Attal am 5. Februar 2024 bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz klar. Gleiches gelte für die Berücksichtigung des Pariser Klimaabkommens. Frankreichs Position sei in dieser Hinsicht „klar und konstant“, betonte der Premierminister. Mithilfe der „Spiegelklauseln“ will Frankreich die Mercosur-Länder zur Einhaltung der europäischen Gesundheits- und Umweltnormen verpflichten. Der „gesunde Menschenverstand“ geböte entsprechende Regelungen, so Attal. Anderenfalls drohe, dass die europäischen Produzenten einem „unlauteren Wettbewerb“ ausgesetzt würden. Während hierzulande hohe Standards einzuhalten seien, würden Importwaren diesen nicht unterworfen. „We agree to disagree“ (dt. „Wir sind uns einig, unterschiedlicher Meinung zu sein“), resümierte Attal mit Blick auf die Haltung der Bundesregierung, die dem Mercosur-Abkommen positiv gegenübersteht.
Bedrohung für Geflügelwirtschaft und Verbraucher
Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) sieht das Abkommen ähnlich kritisch wie Frankreich. Der Präsident des ZDG, Friedrich-Otto Ripke, hatte bereits im Rahmen des Sondertreffens der deutschen Agrarminister am 5. Mai 2023 in Berlin vor den Gefahren des Mercosur-Handelsabkommens gewarnt. In seiner jetzigen Form, so sagte Ripke, könne das Abkommen eine Bedrohung für die deutsche Landwirtschaft und die Verbraucher darstellen. Es drohe eine Welle von billigem Geflügelfleisch, das unter wesentlich geringeren Standards produziert wird, den EU-Markt zu überfluten. Dies würde nicht nur Arbeitsplätze vernichten, sondern auch Verbraucher benachteiligen und die Pläne für eine Weiterentwicklung der heimischen Nutztierhaltung untergraben.
Verhandlungen seit 20 Jahren
Bundeskanzler Scholz mahnte erneut zu einem raschen Abschluss der nun bereits seit 20 Jahren dauernden Verhandlungen. „Ich glaube, dass wir uns alle einig sind, dass wir solche Abkommen brauchen, weil sie geostrategisch eine große Bedeutung haben“, sagte Scholz. Man könne nicht einerseits beklagen, dass der Einfluss Europas abnehme, und andererseits Wachstumschancen wie die des Handelsabkommens ablehnen, so der Bundeskanzler.
