Keine Zugeständnisse beim Agrardiesel – FDP-Chef Lindner kassiert Buhrufe
Zum Abschluss der Protestwoche sind tausende Landwirte mit ihren Traktoren nach Berlin gekommen. Unterstützt wurden sie vom Transportgewerbe, Handwerk, Fischerei und Gastgewerbe.
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Schätzungen zufolge hatten sich am Montagvormittag, 15. Januar 2024, rund 30.000 Demonstranten mit rund 6.000 Fahrzeugen zur Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin eingefunden. Da der geplante Stellplatz für die Traktoren der Landwirte und die LKWs der Transportunternehmen schnell ausgereizt war, hatte die Polizei zusätzliche Standflächen im Bereich Klingelhöferstraße bis zur von-der-Heydt-Straße in Berlin-Tiergarten ausgewiesen.
Entschärfte Sparpläne sind ein „fauler Kompromiss“
Gegen 11:30 Uhr hielt der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, seine Ansprache. Rukwied forderte die Ampelregierung erneut auf, die Pläne zur Streichung der Agrardiesel-Subventionen zurückzuziehen. Die entschärften Sparpläne der Regierung bezeichnete er einmal mehr als „faulen Kompromiss“. Die Regierung habe es in der Hand: Zieht sie die Agrardieselpläne zurück, seien die Traktoren wieder runter von der Straße, sagte er. Rukwied distanzierte sich zudem von einer rechtsgerichteten Unterwanderung der Proteste. Man habe versucht, den berechtigten Protest der Bauern in die rechte Ecke zu drängen, um deren Anliegen zu delegitimieren. Das sei aber nicht gelungen.
Buhrufe für Christian Lindner
Finanzminister Christian Lindner (FDP) indes, der sich nach Rukwied den Demonstranten stellte, verteidigte die Sparpläne der Bundesregierung. Das wurde mit lauten Buh- und „Hau ab“-Rufen seitens der Menge quittiert. Lindner bekräftigte den Kompromissbeschluss, die Agrardieselvergünstigung in drei Jahresschritten abzubauen. Er begründete das mit den dringend notwendigen Einsparungen, zu denen auch die Bauern einen Beitrag leisten müssten. Dabei wisse er aber, dass die Landwirtschaft keine Branche wie die anderen sei, unterstrich er.
Der FDP-Politiker bot zugleich an, den Betrieben entgegenzukommen und Belastungen an anderer Stelle zu reduzieren. Konkret stellte Lindner in Aussicht, die Tarifglättung bei der Einkommensteuer nun doch zu entfristen und die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage zu prüfen. Offen zeigte sich der Minister für die Forderungen nach Bürokratieabbau. Er sprach sich dafür aus, planbare Perspektiven für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu schaffen, Auflagen für die Tierhaltung zu durchforsten, an Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse festzuhalten und auf die obligatorische Stilllegung von 4 % im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu verzichten.
