Schärfere Handelsrestriktionen gegen Ukraine gefordert
Die EU-Agrarbranche fordert, die Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Ukraine deutlich umfangreicher zu begrenzen als bisher. Ein gemeinsamer Aufruf dazu kam am 15. Februar 2024 von insgesamt sieben EU-Dachverbänden.
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Hintergrund dieses Vorstoßes, an dem sich u. a. die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA), die Europäische Geflügelfleischwirtschaft (AVEC) sowie die Europäische Zuckerindustrie (CEFS) beteiligten, ist der Vorschlag der EU-Kommission zu den am 5. Juni 2024 auslaufenden autonomen Handelsmaßnahmen für ukrainische Agrareinfuhren.
Notbremse bei Einfuhr von Zucker, Geflügelfleisch und Eiern
Unter den von der EU-Kommission für ein weiteres Jahr geplanten Maßnahmen ist auch eine „Notbremse“ für die Einfuhr von Zucker, Geflügelfleisch und Eiern. Hier soll bei einem Überschreiten von öffentlich noch nicht bekannten Einfuhrmengen ein Sonderzoll gelten. Aktuell läuft die Diskussion mit den Co-Gesetzgebern - dem Europaparlament und dem Rat. Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 waren der Ukraine erstmals am 5. Juni 2022 Handelserleichterungen eingeräumt worden. Diese Regelung war dann nochmals um ein Jahr verlängert worden.
Wirtschaftliche Nachhaltigkeit verschiedener Sektoren gefährdet
Den Verbänden gehen die jetzt anvisierten Restriktionen allerdings nicht weit genug. So warnen sie davor, dass bei einem unveränderten Vorschlag die wirtschaftliche Nachhaltigkeit der Sektoren Geflügel, Eier, Zucker, Getreide und Honig in der EU gefährdet wäre. Zwar würden die Landwirte die Ukraine bei ihrem Freiheitskampf weiterhin unterstützen. Die Handelsliberalisierung seit 2022 habe jedoch dazu geführt, dass seitdem erhebliche Mengen ukrainischer Agrarerzeugnisse eingeführt worden seien. Beklagt wird, dass diese Lieferungen ihre eigentlichen Hauptziele in Afrika und dem Nahen Osten nur sehr begrenzt erreicht hätten. Viele Produkte seien stattdessen auf dem EU-Binnenmarkt gelandet und konkurrierten dort mit EU-Produkten.
Preise teilweise 40 % unter Marktpreis
Beklagt wird außerdem, dass die Landwirte in Rumänien, Bulgarien, Polen, Ungarn und der Slowakei ihre Erzeugnisse derzeit zu Preisen verkaufen müssten, die etwa 40 % unter dem üblichen Marktpreis lägen. Diese aktuell untragbare Situation habe in vielen Grenzregionen zu Bauernprotesten geführt. Auch die Produzenten insbesondere von Getreide, Geflügel und Zucker in anderen Mitgliedstaaten sind den Unterzeichnern zufolge einem erheblichen Druck ausgesetzt. Genannt werden hier Frankreich, Belgien, die Niederlande, Deutschland und Österreich.
Die europäische Agrarbranche moniert ferner, dass entsprechende Einfuhren der Ukraine die EU-Umwelt- und Sozialstandards nicht erfüllen würden. Somit würden die Agrarpreise noch stärker nach unten getrieben. Zeitgleich würden die Inputkosten weiter ansteigen. Die in den kommenden Wochen anstehenden Entscheidungen der Kommission, der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments, die autonomen Handelsmaßnahmen zu verlängern, seien von „größter strategischer Bedeutung“, schreiben die Verbände. Sollten die Einfuhren nicht stärker begrenzt werden, wären die Folgen im negativen Sinne „tiefgreifend“.
