EU feilt an Tierwohlkennzeichnung und Ausstieg aus der Käfighaltung

In der Europäischen Kommission wird weiterhin an Gesetzesvorschlägen zur Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung gearbeitet. Das hat die Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, am 14. März im Europaparlament erklärt. Die Portugiesin trat in Vertretung der eigentlich zuständigen Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides vor das Plenum. Nach den Worten von Ferreira wird unter anderem noch an einer europäischen Tierwohlkennzeichnung und am Ausstieg aus der Käfighaltung gefeilt.

Arbeiten noch nicht abgeschlossen

Mittlerweile lägen zahlreiche Gestaltungsvorschläge auf dem Tisch, so die Kohäsionskommissarin. Alle Optionen würden durch Analysen der bestehenden Gesetzgebung, mehreren externen Studien und wissenschaftlichen Stellungnahmen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) flankiert. 2021 sei mit der Anfertigung einer Abschätzung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen begonnen worden, doch diese Arbeiten seien noch nicht abgeschlossen.

Mit Blick auf den vor drei Jahren unter anderem von Kyriakides und EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski als Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Käfighaltung jetzt beenden“ angekündigten Ausstieg aus derselben erklärte Ferreira, die Kommission nehme eine sorgfältige Abwägung vor, um den Wandel auch im Sinne der Landwirte und der Ernährungssysteme nachhaltig zu gestalten.

Für ganzheitliche und solide Gesetzvorschläge würden noch weitere Konsultationen zu den Kosten, den Übergangsfristen und der Berücksichtigung von Drittlandsimporten benötigt. Der richtige Ort für diese Diskussion ist aus Sicht der Kommissionsvertreterin der strategische Dialog mit der Landwirtschaft.

EU-Recht einheitlich durchsetzen?

Nicht ganz so zufrieden wie Ferreira zeigten sich die Abgeordneten. Der Agrarsprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), Herbert Dorfmann, sieht bei der Verbesserung des Tierwohls zunächst die Mitgliedstaaten in der Pflicht. „Bevor wir neue Gesetzgebung machen, sollten wir dafür sorgen, dass alle Staaten diese Gesetze auch einhalten“, betonte Dorfmann. In Bezug auf den Ausstieg aus der Käfighaltung erwartet Dorfmanns Fraktion einen Vorschlag der Kommission. Unter der Voraussetzung, dass dann auch die importierte Ware nicht mehr aus Käfigen stammen dürfe, werde die EVP das Vorhaben unterstützen und konstruktiv mitarbeiten. Erhöhten Handlungsbedarf sieht Dorfmann beim Thema Tierwohlkennzeichnung. Es sei „dringend an der Zeit“, mit den Arbeiten an einem europäischen Label zu beginnen.