LTO fürchtet Einkommenseinbußen durch strengeren Tierschutz
Nach Ansicht des niederländischen Bauernverbandes sollte das nationale Tierschutzniveau nicht die EU-Vorgaben übertreffen.
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Der niederländische Bauernverband (Land- en Tuinbouw Organisatie Nederland - LTO) warnt davor, die nationalen Tierschutzvorschriften für die Landwirtschaft über das EU-Anforderungsniveau hinaus zu verschärfen. Das Vorgehen im eigenen Land sollte vielmehr auf die tierschutzrechtlichen Entwicklungen in der Union abgestimmt werden.
Tierschutz: EU-Kommissionsvorschläge im Herbst erwartet
Für den kommenden Herbst würden nämlich neue Vorschläge der EU-Kommission zur Ausgestaltung des Tierschutzrechts erwartet, stellte der LTO fest. Damit reagierte er auf aktuelle Debatten im niederländischen Parlament. Der kommissarische Landwirtschaftsminister Piet Adema hatte am 1. März einen Änderungsantrag zu einer geplanten Novelle des niederländischen Tierschutzgesetzes eingebracht.
Die einzelnen Maßnahmen seien der Branche bekannt und würden hier und da bereits in Vermarktungskonzepten angewendet, erklärte der LTO zu dem Antrag. Dafür erhielten die Bauern Preisaufschläge. Wenn diese höheren Anforderungsniveaus aber gesetzlich vorgeschrieben würden, dürften die Abnehmer dafür keinen Aufpreis mehr bezahlen.
Die Folge wären Einkommenseinbußen für die Landwirtschaft. Der Beitrag des Marktes und der Vermarktungskette sei eine der entscheidenden Voraussetzungen für den Erfolg des angestrebten Übergangs. Es sei die Aufgabe der Regierung, hier konkretere Vereinbarungen zu treffen, forderte der Bauernverband.
Umfangreichere Investitionen in Stallumbau bis 2040
Nach den Vorstellungen von Adema sollen im Rahmen eines ersten Maßnahmenpakets in den Niederlanden bis 2030 strengere Ausführungsbestimmungen (AMvB) gelten, die keine größeren finanziellen Konsequenzen für die Landwirte haben. Anschließend könnte ein zweites Maßnahmenpaket greifen, das allerdings umfangreichere Investitionen in die Anpassung von Ställen bis zum Jahr 2040 erfordere, erklärte der Minister. Die betreffenden Entscheidungen sollten der Folgeregierung überlassen werden.
Es bestehe nämlich die Gefahr, dass die niederländischen Verbraucher wegen der dann notwendigen Preisanhebungen mehr Fleisch und entsprechende Produkte aus anderen Ländern konsumieren könnten. Gleichzeitig würde es für die niederländischen Schlachtunternehmen schwieriger, Fleisch in anderen Ländern zu verkaufen. Diese Risiken könnten nicht auf den niederländischen Steuerzahler abgewälzt werden, so Adema.
